Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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2.  Die  Bestimmungen  unter  Nr.  XXXII  sind  wie  folgt  zu  ergänzen:
a)  Hinter  Ziffer  3  ist  folgende  neue  Bestimmung  einzuschalten:

"4.  Trockene  oder  ausgepreßte  feuchte  Kesselrückstände  von  der
Lederleimfabrikation  (Leimkalk,  Leimkäse  oder  Leimdünger)
  müssen  mit  zwei  übereinanderliegenden  großen,  wasserdichten,
  nicht  getheerten  Wagenplanen  vollständig  bedeckt  sein.
Die  untere  Decke  ist  mit  verdünnter  Karbolsäure  derart  zu  tränken,
daß  ein  fauliger  Geruch  nicht  wahrnehmbar  ist.  Zwischen  den
beiden  vom  Absender  zu  stellenden  Decken  ist  eine  Schicht  von
trockenem,  gelöschtem  Kalk,  von  Torfmull  oder  von  gebrauchter
Lohe  anzubringen.

Nicht  ausgepreßte,  nasse  derartige  Rückstände  müssen
in  feste,  dicht  verschlossene  Fässer  oder  Kübel  derart  verpackt
werden,  daß  sich  der  Inhalt  der  Gefäße  nicht  durch  Geruch
bemerklich  macht.“

b)  Die  Ziffern  4  bis  8  sind  in  5  bis  9  abzuändern.
c)  In  der  neuen  Ziffer  5  ist  der  Eingang  wie  folgt  zu  fassen:
„Die  Beförderung  der  vorstehend  unter  Ziller  3  und  4
nicht  genannten  Gegenstände“.
3.  Am  Schluß  der  Nr.  LIII  ist  folgender  zweiter  Absatz  hinzuzufügen:
„Während  der  Monate  Oktober,  November,  Dezember,  Januar,

Februar  und  März  werden  auch  ungesalzene  frische  Kälbermagen,

sofern  sie  von  allen  Speiseresten  gereinigt  sind,  in  festen,  dicht  verschlossenen

  Fässern  oder  Kübeln  und  unter  Beachtung  der  Bestimmungen

im  Absatz  1  Ziffer  4  und  5  zur  Beförderung  zugelassen.  Die  Deckel

der  Kübel  müssen  mit  einem  eisernen  Ueberwurfe  befestigt  sein.“

Die  Aenderungen  treten  am  1.  September  d.  J.  in  Kraft.

Berlin,  den  19.  Juli  1896.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
von  Boetticher.

 

 

Berichtigung.

In  dem  Text  des  im  19.  Stück  des  Reichs-Gesetzblatts  für  1896  S.  183  abgedruckten
  Gesetzes,  betreffend  die  Pflichten  der  Kaufleute  bei  Aufbewahrung  fremder

Werthpapiere,  vom  5.  Juli  1896  sind  folgende  Berichtigungen  vorzunehmen:
1.  Im  §.  1  ist  im  Absatz  1  Zeile  4  hinter  „Banknoten“  einzufügen  "und
Papiergeld“  und  im  Absatz  2  Zeile  1  statt  „Das  Recht  und  die  Pflicht“  zu
setzen  „Etwaige  Rechte  und  Pflichten“  sowie  in  Zeile  3  statt  „wird“  „werden“.
2.  Im  §. 3  Absatz  1  Zeile 6  ist  statt  „eines  Dritten“  zu  setzen  „einen  Dritten".



 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.