Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915. (81)

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V.-Bl.  S.  171)  zur  Weiterversicherung  berechtigt  waren,  von  dieser  Berechtigung
aber  keinen  Gebrauch  gemacht  haben.

(2)  Die  Kasse  kann  die  in  Abs.  1  bezeichneten  Personen,  wenn  sie  sich  zum
Beitritt  melden,  ärztlich  untersuchen  lassen.  Eine  Erkrankung,  die  beim  Wiedereintritt
  in  die  Krankenversicherung  bereits  besteht,  begründet  für  diese  Krankheit
keinen  Anspruch  auf  Kassenleistung.

83.  (#u1)  Läuft  die  Amtsdauer
der  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  der  Generalversammlung  einer  Knappschaftskasse
  (§8  181  flg.,  §§  184  flg.  des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom
31.  August  1910  —  G.=  u.  V.-Bl.  S.  217  —  verbunden  mit  8279  Abf.  2
des  Knappschaftsgesetzes  vom  17.  Juni  1914  —  G.=  u.  V.-Bl.  S.  171  —),
der  Mitglieder  eines  ständigen  Arbeiterausschusses  (§  101  Abs.  1  bis  10  des
Allgemeinen  Berggesetzes  vom  31.  August  1910  —  G.-u.  V.-Bl.  S.  217—)
oder
der  Sicherheitsmänner  eines  Bergwerkes  (8  101  Abs.  11  —  verbunden  mit
Abs.  3  bis  5,  7  bis  10  —  desselben  Gesetzes)
während  des  jetzigen  Krieges  ab,  so  findet  die  Neuwahl  erst  nach  Beendigung  des
Krieges  statt;  die  Amtszeit  der  zuletzt  Gewählten  dauert  dementsprechend  länger;  das
Nähere  darüber,  wann  die  Neuwahl  vorgenommen  werden  soll,  wann  die  Neugewählten
  ihr  Amt  antreten  und  wie  lange  ihre  Amtszeit  dauert,  wird  seinerzeit
vom  Bergamt  bestimmt.  Das  nämliche  gilt,  soweit  die  Amtszeit  bereits  abgelaufen
ist  und  Neuwahl  noch  nicht  stattgefunden  hat.

(2)  In  besonderen  Fällen  kann  das  Bergamt  bestimmen,  daß  die  Neuwahl
nicht  oder  nicht  weiter  zu  verschieben  ist.  Hierzu  hat  es
bei  der  Wahl  der  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  der  Generalversammlung
einer  Knappschaftskasse  den  Kassenvorstand,
bei  der  Wahl  der  Mitglieder  eines  ständigen  Arbeiterausschusses  oder  der
Sicherheitsmänner  den  ständigen  Arbeiterausschuß
zu  hören;  es  kann  auch  noch  andere  Beteiligte  hören.  Die  Entschließung  des  Bergamtes
  kann,  soweit  es  sich  um  Mitglieder  des  Vorstandes  oder  der  Generalversammlung
  einer  Knappschaftskasse  handelt,  nach  §  269  des  Knappschaftsgesetzes  vom
17.  Juni  1914  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  171),  im  übrigen  nach  §  259  des  Allgemeinen
Berggesetzes  vom  31.  August  1910  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  217)  angefochten  werden.

§  4.  Die  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen  werden  ermächtigt,  den
Zeitpunkt  zu  bestimmen,  zu  dem  die  8§  1,  2  dieser  Verordnung  wieder  außer
Kraft  treten.