Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

§.  155.

Haben  sich  die  Parteien  bei  einem  Vertrage,  den  sie  als  geschlossen  ansehen,
über  einen  Punkt,  über  den  eine  Vereinbarung  getroffen  werden  sollte,  in  Wirklichkeit
  nicht  geeinigt,  so  gilt  das  Vereinbarte,  sofern  anzunehmen  ist,  daß  der  Vertrag
auch  ohne  eine  Bestimmung  über  diesen  Punkt  geschlossen  sein  würde.

§.  156.
Bei  einer  Versteigerung  kommt  der  Vertrag  erst  durch  den  Zuschlag  zu  Stande.
Ein  Gebot  erlischt,  wenn  ein  Uebergebot  abgegeben  oder  die  Versteigerung  ohne  Ertheilung
  des  Zuschlags  geschlossen  wird.
§.  157.
Verträge  sind  so  auszulegen,  wie  Treu  und  Glauben  mit  Rücksicht  auf  die
Verkehrssitte  es  erfordern.

Vierter  Titel.
Bedingung.  Zeitbestimmung.
§.  158.

Wird  ein  Rechtsgeschäft  unter  einer  aufschiebenden  Bedingung  vorgenommen,
so  tritt  die  von  der  Bedingung  abhängig  gemachte  Wirkung  mit  dem  Eintritte  der
Bedingung  ein.  ·

Wird  ein  Rechtsgeschäft  unter  einer  auflösenden  Bedingung  vorgenommen,  so
endigt  mit  dem  Eintritte  der  Bedingung  die  Wirkung  des  Rechtsgeschäfts;  mit  diesem
Zeitpunkte  tritt  der  frühere  Rechtszustand  wieder  ein.

§.  159.

Sollen  nach  dem  Inhalte  des  Rechtsgeschäfts  die  an  den  Eintritt  der  Bedingung
  geknüpften  Folgen  auf  einen  früheren  Zeitpunkt  zurückbezogen  werden,  so
sind  im  Falle  des  Eintritts  der  Bedingung  die  Betheiligten  verpflichtet,  einander  zu
gewähren,  was  fie  haben  würden,  wenn  die  Folgen  in  dem  früheren  Zeitpunkt  eingetreten
  wären.

§.  160

Wer  unter  einer  aufschiebenden  Bedingung  berechtigt  ist,  kann  im  Falle  des
Eintritts  der  Bedingung  Schadensersatz  von  dem  anderen  Theile  verlangen,  wenn
dieser  während  der  Schwebezeit  das  von  der  Bedingung  abhängige  Recht  durch  sein
Verschulden  vereitelt  oder  beeinträchtigt.

Den  gleichen  Anspruch  hat  unter  denselben  Voraussetzungen  bei  einem  unter
einer  auflösenden  Bedingung  vorgenommenen  Rechtsgeschäfte  derjenige,  zu  dessen  Gunsten
der  frühere  Rechtszustand  wiedereintritt.

§.  161.

Hat  Jemand  unter  einer  aufschiebenden  Bedingung  über  einen  Gegenstand  verfügt,
  so  ist  jede  weitere  Verfügung,  die  er  während  der  Schwebezeit  über  den  Gegen-40*