Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Wer  die  Anfechtbarkeit  kannte  oder  kennen  mußte,  wird,  wenn  die  Anfechtung
erfolgt,  so  behandelt,  wie  wenn  er  die  Nichtigkeit  des  Rechtsgeschäfts  gekannt  hätte
oder  hätte  kennen  müssen.

§.  143.

Die  Anfechtung  erfolgt  durch  Erklärung  gegenüber  dem  Anfechtungsgegner.

Anfechtungsgegner  ist  bei  einem  Vertrage  der  andere  Theil,  im  Falle  des
§.  123  Abs.  2  Satz  2  derjenige,  welcher  aus  dem  Vertrag  unmittelbar  ein  Recht
erworben  hat.

Bei  einem  einseitigen  Rechtsgeschäfte,  das  einem  Anderen  gegenüber  vorzunehmen
war,  ist  der  Andere  der  Anfechtungsgegner.  Das  Gleiche  gilt  bei  einem  Rechtsgeschäfte,
das  einem  Anderen  oder  einer  Behörde  gegenüber  vorzunehmen  war,  auch  dann,
wenn  das  Rechtsgeschäft  der  Behörde  gegenüber  vorgenommen  worden  ist.

Bei  einem  einseitigen  Rechtsgeschäft  anderer  Art  ist  Anfechtungsgegner  Jeder,
der  auf  Grund  des  Rechtsgeschäfts  unmittelbar  einen  rechtlichen  Vortheil  erlangt  hat.
Die  Anfechtung  kann  jedoch,  wenn  die  Willenserklärung  einer  Behörde  gegenüber
abzugeben  war,  durch  Erklärung  gegenüber  der  Behörde  erfolgen;  die  Behörde  soll
die  Anfechtung  demjenigen  mittheilen,  welcher  durch  das  Rechtsgeschäft  unmittelbar
betroffen  worden  ist.

§.  144.

Die  Anfechtung  ist  ausgeschlossen,  wenn  das  anfechtbare  Rechtsgeschäft  von
dem  Anfechtungsberechtigten  bestätigt  wird.

Die  Bestätigung  bedarf  nicht  der  für  das  Rechtsgeschäft  bestimmten  Form.

Dritter  Titel.
Vertrag.

§.  145.

Wer  einem  Anderen  die  Schließung  eines  Vertrags  anträgt,  ist  an  den  Antrag
gebunden,  es  sei  denn,  daß  er  die  Gebundenheit  ausgeschlossen  hat.

§.  146.

Der  Antrag  erlischt,  wenn  er  dem  Antragenden  gegenüber  abgelehnt  oder  wenn
er  nicht  diesem  gegenüber  nach  den  §§.  147  bis  149  rechtzeitig  angenommen  wird.

§.  147.

Der  einem  Anwesenden  gemachte  Antrag  kann  nur  sofort  angenommen  werden.
Dies  gilt  auch  von  einem  mittelst  Fernsprechers  von  Person  zu  Person  gemachten
Antrage.

Der  einem  Abwesenden  gemachte  Antrag  kann  nur  bis  zu  dem  Zeitpunkt  angenommen
  werden,  in  welchem  der  Antragende  den  Eingang  der  Antwort  unter  regelmäßigen
  Umständen  erwarten  darf.

Reichs-Gesetzbl.  1896.  40