Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  532.

Der  Widerruf  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Schenker  dem  Beschenkten  verziehen
hat  oder  wenn  seit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  der  Widerrufsberechtigte  von  dem
Eintritte  der  Voraussetzungen  seines  Rechtes  Kenntniß  erlangt  hat,  ein  Jahr  verstrichen
ist.  Nach  dem  Tode  des  Beschenkten  ist  der  Widerruf  nicht  mehr  zulässig.

§.  533.

Auf  das  Widerrufsrecht  kann  erst  verzichtet  werden,  wenn  der  Undank  dem
Widerrufsberechtigten  bekannt  geworden  ist.

§.  534.

Schenkungen,  durch  die  einer  sittlichen  Pflicht  oder  einer  auf  den  Anstand  zu
nehmenden  Rücksicht  entsprochen  wird,  unterliegen  nicht  der  Rückforderung  und  dem
Widerrufe.

Dritter  Titel.
Miethe.  Pacht.
I.  Miethe.

§.  535.

Durch  den  Miethvertrag  wird  der  Vermiether  verpflichtet,  dem  Miether  den
Gebrauch  der  vermietheten  Sache  während  der  Miethzeit  zu  gewähren.  Der  Miether
ist  verpflichtet,  dem  Vermiether  den  vereinbarten  Miethzins  zu  entrichten.

§.  536.

Der  Vermiether  hat  die  vermiethete  Sache  dem  Miether  in  einem  zu  dem
vertragsmäßigen  Gebrauche  geeigneten  Zustande  zu  überlassen  und  sie  während  der
Miethzeit  in  diesem  Zustande  zu  erhalten.  ·

§.  537.

Ist  die  vermiethete  Sache  zur  Zeit  der  Ueberlassung  an  den  Miether  mit  einem
Fehler  behaftet,  der  ihre  Tauglichkeit  zu  dem  vertragsmäßigen  Gebrauch  aufhebt
oder  mindert,  oder  entsteht  im  Laufe  der  Miethe  ein  solcher  Fehler,  so  ist  der
Miether  für  die  Zeit,  während  deren  die  Tauglichkeit  aufgehoben  ist,  von  der  Entrichtung
  des  Miethzinses  befreit,  für  die  Zeit,  während  deren  die  Tauglichkeit  gemindert
  ist,  nur  zur  Entrichtung  eines  nach  den  §§.  472,  473  zu  bemessenden  Theiles
des  Miethzinses  verpflichtet.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  eine  zugesicherte  Eigenschaft  fehlt  oder  später  wegfällt.
Bei  der  Vermiethung  eines  Grundstücks  steht  die  Zusicherung  einer  bestimmten  Größe
der  Zusicherung  einer  Eigenschaft  gleich.

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