Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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jeden  an  dem  Erfolge  nach  billigem  Ermessen  unter  sie  zu  vertheilen.  Die  Vertheilung
  ist  nicht  verbindlich,  wenn  sie  offenbar  unbillig  ist;  sie  erfolgt  in  einem
solchen  Falle  durch  Urtheil.

Wird  die  Vertheilung  des  Auslobenden  von  einem  der  Betheiligten  nicht  als
verbindlich  anerkannt,  so  ist  der  Auslobende  berechtigt,  die  Erfüllung  zu  verweigern,
bis  die  Betheiligten  den  Streit  über  ihre  Berechtigung  unter  sich  ausgetragen  haben;
jeder  von  ihnen  kann  verlangen,  daß  die  Belohnung  für  alle  hinterlegt  wird.

Die  Vorschrift  des  §.  659  Abs.  2  Satz  2  findet  Anwendung.

§.  661.

Eine  Auslobung,  die  eine  Preisbewerbung  zum  Gegenstande  hat,  ist  nur
gültig,  wenn  in  der  Bekanntmachung  eine  Frist  für  die  Bewerbung  bestimmt  wird.

Die  Entscheidung  darüber,  ob  eine  innerhalb  der  Frist  erfolgte  Bewerbung  der
Auslobung  entspricht  oder  welche  von  mehreren  Bewerbungen  den  Vorzug  verdient,
ist  durch  die  in  der  Auslobung  bezeichnete  Person,  in  Ermangelung  einer  solchen
durch  den  Auslobenden  zu  treffen.  Die  Entscheidung  ist  für  die  Betheiligten
verbindlich.

Bei  Bewerbungen  von  gleicher  Würdigkeit  finden  auf  die  Zuertheilung  des
Preises  die  Vorschriften des  §.  659  Abs.  2  Anwendung.

Die  Uebertragung  des  Eigenthums  an  dem  Werke  kann  der  Auslobende  nur
verlangen,  wenn  er  in  der  Auslobung  bestimmt  hat,  daß  die  Uebertragung  erfolgen  soll.

Zehnter  Titel.
Auftrag.

§.  662.
Durch  die  Annahme  eines  Auftrags  verpflichtet  sich  der  Beauftragte,  ein  ihm
von  dem  Auftraggeber  übertragenes  Geschäft  für  diesen  unentgeltlich  zu  besorgen.

§.  663.

Wer  zur  Besorgung  gewisser  Geschäfte  öffentlich  bestellt  ist  oder  sich  öffentlich  erboten
  hat,  ist,  wenn  er  einen  auf  solche  Geschäfte  gerichteten  Auftrag  nicht  annimmt,
verpflichtet,  die  Ablehnung  dem  Auftraggeber  unverzüglich  anzuzeigen.  Das  Gleiche
gilt,  wenn  sich  Jemand  dem  Auftraggeber  gegenüber  zur  Besorgung  gewisser  Geschäfte
erboten  hat.

§.  664.

Der  Beauftragte  darf  im  Zweifel  die  Ausführung  des  Auftrags  nicht  einem
Dritten  übertragen.  Ist  die  Uebertragung  gestattet,  so  hat  er  nur  ein  ihm  bei  der
Uebertragung  zur  Last  fallendes  Verschulden  zu  vertreten.  Für  das  Verschulden  eines
Gehülfen  ist  er  nach  §.  278  verantwortlich.

Der  Anspruch  auf  Ausführung  des  Auftrags  ist  im  Zweifel  nicht  übertragbar.