Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

— 315 — 
§. 706. 
Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche 
Beiträge zu leisten.  
Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel 
anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigenthum der Gesellschafter werden sollen. 
Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie 
nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht blos für die Gewinnvertheilung be- 
stimmt ist. 
Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. 
§. 707. 
Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust 
verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet. 
§. 708. 
Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen 
nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzu- 
wenden pflegt. 
§. 709. 
Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemein- 
schaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. 
Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, 
so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. 
§. 710. 
Ist in dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter 
oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der 
Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern 
übertragen, so finden die Vorschriften des §. 709 entsprechende Anwendung. 
§. 711. 
Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte allen oder 
mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln berechtigt ist, 
so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. Im 
Falle des Widerspruchs muß das Geschäft unterbleiben. 
§. 712. 
Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugniß 
zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem 
Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluß 
der übrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein 
solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungs- 
mäßigen Geschäftsführung. 
Reichs-Gesetzbl. 1896. 52
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.