Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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ein  wichtiger  Grund  vorliegt.  Unter  der  gleichen  Voraussetzung  kann,  wenn  eine
Kündigungsfrist  bestimmt  wird,  die  Aufhebung  ohne  Einhaltung  der  Frist  verlangt
werden.

Eine  Vereinbarung,  durch  welche  das  Recht,  die  Aufhebung  zu  verlangen,
diesen  Vorschriften  zuwider  ausgeschlossen  oder  beschränkt  wird,  ist  nichtig.

§.  750.

Haben  die  Theilhaber  das  Recht,  die  Aufhebung  der  Gemeinschaft  zu  verlangen,
  auf  Zeit  ausgeschlossen,  so  tritt  die  Vereinbarung  im  Zweifel  mit  dem
Tode  eines  Theilhabers  außer  Kraft.

§.  751.

Haben  die  Theilhaber  das  Recht,  die  Aufhebung  der  Gemeinschaft  zu  verlangen,
  für  immer  oder  auf  Zeit  ausgeschlossen  oder  eine  Kündigungsfrist  bestimmt,
so  wirkt  die  Vereinbarung  auch  für  und  gegen  die  Sondernachfolger.  Hat  ein
Gläubiger  die  Pfändung  des  Antheils  eines  Theilhabers  erwirkt,  so  kann  er  ohne
Rücksicht  auf  die  Vereinbarung  die  Aufhebung  der  Gemeinschaft  verlangen,  sofern
der  Schuldtitel  nicht  blos  vorläufig  vollstreckbar  ist.

§.  752.

Die  Aufhebung  der  Gemeinschaft  erfolgt  durch  Theilung  in  Natur,  wenn  der
gemeinschaftliche  Gegenstand  oder,  falls  mehrere  Gegenstände  gemeinschaftlich  sind,
diese  sich  ohne  Verminderung  des  Werthes  in  gleichartige,  den  Antheilen  der  Theilhaber
  entsprechende  Theile  zerlegen  lassen.  Die  Vertheilung  gleicher  Theile  unter
die  Theilhaber  geschieht  durch  das  Loos.

§.  753.

Ist  die  Theilung  in  Natur  ausgeschlossen,  so  erfolgt  die  Aufhebung  der  Gemeinschaft
  durch  Verkauf  des  gemeinschaftlichen  Gegenstandes  nach  den  Vorschriften
über  den  Pfandverkauf,  bei  Grundstücken  durch  Zwangsversteigerung,  und  durch  Theilung
des  Erlöses.  Ist  die  Veräußerung  an  einen  Dritten  unstatthaft,  so  ist  der  Gegenstand
unter  den  Theilhabern  zu  versteigern.

Hat  der  Versuch,  den  Gegenstand  zu  verkaufen,  keinen  Erfolg,  so  kann  jeder
Theilhaber  die  Wiederholung  verlangen;  er  hat  jedoch  die  Kosten  zu  tragen,  wenn
der  wiederholte  Versuch  mißlingt.

§.  754.

Der  Verkauf  einer  gemeinschaftlichen  Forderung  ist  nur  zulässig,  wenn  sie
noch  nicht  eingezogen  werden  kann.  Ist  die  Einziehung  möglich,  so  kann  jeder  Theilhaber
  gemeinschaftliche  Einziehung  verlangen.

§.  755.

Haften  die  Theilhaber  als  Gesammtschuldner  für  eine  Verbindlichkeit,  die  sie
in  Gemäßheit  des  §.  748  nach  dem  Verhältniß  ihrer  Antheile  zu  erfüllen  haben
oder  die  sie  zum  Zwecke  der  Erfüllung  einer  solchen  Verbindlichkeit  eingegangen  sind,