Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  788.

Ertheilt  der  Anweisende  die  Anweisung  zu  dem  Zwecke,  um  seinerseits  eine
Leistung  an  den  Anweisungsempfänger  zu  bewirken,  so  wird  die  Leistung,  auch  wenn
der  Angewiesene  die  Anweisung  annimmt,  erst  mit  der  Leistung    des  Angewiesenen  an
den  Anweisungsempfänger  bewirkt.

§.  789.

Verweigert  der  Angewiesene  vor  dem  Eintritte  der  Leistungszeit  die  Annahme
der  Anweisung  oder  verweigert  er  die  Leistung,  so  hat  der  Anweisungsempfänger
dem  Anweisenden  unverzüglich  Anzeige  zu  machen.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  der
Anweisungsempfänger  die  Anweisung  nicht  geltend  machen  kann  oder  will.

§.  790.

Der  Anweisende  kann  die  Anweisung  dem  Angewiesenen  gegenüber  widerrufen,
solange  nicht  der  Angewiesene  sie  dem  Anweisungsempfänger  gegenüber  angenommen
oder  die  Leistung  bewirkt  hat.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  der  Anweisende  durch
den  Widerruf  einer  ihm  gegen  den  Anweisungsempfänger  obliegenden  Verpflichtung
zuwiderhandelt.

§.  791.

Die  Anweisung  erlischt  nicht  durch  den  Tod  oder  den  Eintritt  der  Geschäftsunfähigkeit
  eines  der  Betheiligten.

§.  792.

Der  Anweisungsempfänger  kann  die  Anweisung  durch  Vertrag  mit  einem  Dritten
auf  diesen  übertragen,  auch  wenn  sie  noch  nicht  angenommen  worden  ist.  Die  Uebertragungserklärung
  bedarf  der  schriftlichen  Form.  Zur  Uebertragung  ist  die  Aushändigung
der  Anweisung  an  den  Oritten  erforderlich.

Der  Anweisende  kann  die  Uebertragung  ausschließen.  Die  Ausschließung  ist
dem  Angewiesenen  gegenüber  nur  wirksam,  wenn  sie  aus  der  Anweisung  zu  entnehmen
ist  oder  wenn  sie  von  dem  Anweisenden  dem  Angewiesenen  mitgetheilt  wird,  bevor
dieser  die  Anweisung  annimmt  oder  die  Leistung  bewirkt.

Nimmt  der  Angewiesene  die  Anweisung  dem  Erwerber  gegenüber  an,  so  kann
er  aus  einem  zwischen  ihm  und  dem  Anweisungsempfänger  bestehenden  Rechtsverhältniß
Einwendungen  nicht  herleiten.  Im  Uebrigen  finden  auf  die  Uebertragung  der  Anweisung
die  für  die  Abtretung  einer  Forderung  geltenden  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.

Zweiundzwanzigster  Titel.
Schuldverschreibung  auf  den  Inhaber.

§.  793.
Hat  Jemand  eine  Urkunde  ausgestellt,  in  der  er  dem  Inhaber  der  Urkunde
eine  Leistung  verspricht  (Schuldverschreibung  auf  den  Inhaber),  so  kann  der  Inhaber
von  ihm  die  Leistung  nach  Maßgabe  des  Versprechens  verlangen,  es  sei  denn,  daß