Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  327  —

§.  777.

Hat  sich  der  Bürge  für  eine  bestehende  Verbindlichkeit  auf  bestimmte  Zeit
verbürgt,  so  wird  er  nach  dem  Ablaufe  der  bestimmten  Zeit  frei,  wenn  nicht  der
Gläubiger  die  Einziehung  der  Forderung  unverzüglich  nach  Maßgabe  des  §.  772  betreibt,
das  Verfahren  ohne  wesentliche  Verzögerung  fortsetzt  und  unverzüglich  nach  der
Beendigung  des  Verfahrens  dem  Bürgen  anzeigt,  daß  er  ihn  in  Anspruch  nehme.
Steht  dem  Bürgen  die  Einrede  der  Vorausklage  nicht  zu,  so  wird  er  nach  dem
Ablaufe  der  bestimmten  Zeit  frei,  wenn  nicht  der  Gläubiger  ihm  unverzüglich  diese
Anzeige  macht.

Erfolgt  die  Anzeige  rechtzeitig,  so  beschränkt  sich  die  Haftung  des  Bürgen
im  Falle  des  Abs.  1  Satz  1  auf  den  Umfang,  den  die  Hauptverbindlichkeit  zur  Zeit
der  Beendigung  des  Verfahrens  hat,  im  Falle  des  Abs.  1  Satz  2  auf  den  Umfang,
den  die  Hauptverbindlichkeit  bei  dem  Ablaufe  der  bestimmten  Zeit  hat.

§.  778.

Wer  einen  Anderen  beauftragt,  im  eigenen  Namen  und  auf  eigene  Rechnung
einem  Dritten  Kredit  zu  geben,  haftet  dem  Beauftragten  für  die  aus  der  Kreditgewährung
  entstehende  Verbindlichkeit  des  Dritten  als  Bürge.

Neunzehnter  Titel.
Vergleich.
§.  779.

Ein  Vertrag,  durch  den  der  Streit  oder  die  Ungewißheit  der  Parteien  über
ein  Rechtsverhältniß  im  Wege  gegenseitigen  Nachgebens  beseitigt  wird  (Vergleich),  ist
unwirksam,  wenn  der  nach  dem  Inhalte  des  Vertrags  als  feststehend  zu  Grunde
gelegte  Sachverhalt  der  Wirklichkeit  nicht  entspricht  und  der  Streit  oder  die  Ungewißheit

  bei  Kenntniß  der  Sachlage  nicht  entstanden  sein  würde.
Der  Ungewißheit  über  ein  Rechtsverhältniß  steht  es  gleich,  wenn  die  Verwirklichung

  eines  Anspruchs  unsicher  ist.

Zwanzigster  Titel.
Schuldversprechen.  Schuldanerkenntniß.

§.  780.

Zur  Gültigkeit  eines  Vertrags,  durch  den  eine  Leistung  in  der  Weise  versprochen
wird,  daß  das  Versprechen  die  Verpflichtung  selbständig  begründen  soll  (Schuldversprechen),
  ist,  soweit  nicht  eine  andere  Form  vorgeschrieben  ist,  schriftliche  Ertheilung
  des  Versprechens  erforderlich.

§.  781.

Zur  Gültigkeit  eines  Vertrags,  durch  den  das  Bestehen  eines  Schuldverhältnisses
  anerkannt  wird  (Schuldanerkenntniß),  ist  schriftliche  Ertheilung  der  Anerkennungs-