Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Bedürfnisse  ein,  so  ist  dem  Verletzten  durch  Entrichtung  einer  Geldrente  Schadensersatz
zu  leisten.

Auf  die  Rente  finden  die  Vorschriften  des  §.  760  Anwendung.  Ob,  in
welcher  Art  und  für  welchen  Betrag  der  Ersatzpflichtige  Sicherheit  zu  leisten  hat,
bestimmt  sich  nach  den  Umständen.

Statt  der  Rente  kann  der  Verletzte  eine  Abfindung  in  Kapital  verlangen,
wenn  ein  wichtiger  Grund  vorliegt.

Der  Anspruch  wird  nicht  dadurch  ausgeschlossen,  daß  ein  Anderer  dem  Verletzten
  Unterhalt  zu  gewähren  hat.

§.  844.

Im  Falle  der  Tödtung  hat  der  Ersatzpflichtige  die  Kosten  der  Beerdigung
demjenigen  zu  ersetzen,  welchem  die  Verpflichtung  obliegt,  diese  Kosten  zu  tragen.

Stand  der  Getödtete  zur  Zeit  der  Verletzung  zu  einem  Dritten  in  einem  Verhältnisse,
  vermöge  dessen  er  diesem  gegenüber  kraft  Gesetzes  unterhaltspflichtig  war
oder  unterhaltspflichtig  werden  konnte,  und  ist  dem  Dritten  in  Folge  der  Tödtung
das  Recht  auf  den  Unterhalt  entzogen,  so  hat  der  Ersatzpflichtige  dem  Dritten  durch
Entrichtung  einer  Geldrente  insoweit  Schadensersatz  zu  leisten,  als  der  Getödtete
während  der  muthmaßlichen  Dauer  seines  Lebens  zur  Gewährung  des  Unterhalts  verpflichtet
  gewesen  sein  würde;  die  Vorschriften  des  §.  843  Abs.  2  bis  4  finden  entsprechende
  Anwendung.  Die  Ersatzpflicht  tritt  auch  dann  ein,  wenn  der  Dritte  zur
Zeit  der  Verletzung  erzeugt,  aber  noch  nicht  geboren  war.

§.  845.

Im  Falle  der  Tödtung,  der  Verletzung  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  sowie
im  Falle  der  Freiheitsentziehung  hat  der  Ersatzpflichtige,  wenn  der  Verletzte  kraft
Gesetzes  einem  Dritten  zur  Leistung  von  Diensten  in  dessen  Hauswesen  oder  Gewerbe
verpflichtet  war,  dem  Dritten  für  die  entgehenden  Dienste  durch  Entrichtung  einer
Geldrente  Ersatz  zu  leisten.  Die  Vorschriften  des  §.  843  Abs.  2  bis  4  finden  entsprechende
  Anwendung.

§.  846.
Hat  in  den  Fällen  der  §§.  844,  845  bei  der  Entstehung  des  Schadens,  den

der  Dritte  erleidet,  ein  Verschulden  des  Verletzten  mitgewirkt,  so  finden  auf  den
Anspruch  des  Dritten  die  Vorschriften  des  §.  254  Anwendung.

§.  847.

Im  Falle  der  Verletzung  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  sowie  im  Falle  der
Freiheitsentziehung  kann  der  Verletzte  auch  wegen  des  Schadens,  der  nicht  Vermögensschaden
  ist,  eine  billige  Entschädigung  in  Geld  verlangen.  Der  Auspruch  ist
nicht  übertragbar  und  geht  nicht  auf  die  Erben  über,  es  sei  denn,  daß  er  durch
Vertrag  anerkannt  oder  daß  er  rechtshängig  geworden  ist.

Ein  gleicher  Anspruch  steht  einer  Frauensperson  zu,  gegen  die  ein  Verbrechen
oder  Vergehen  wider  die  Sittlichkeit  begangen  oder  die  durch  Hinterlist,  durch