Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  893.

Die  Vorschriften  des  §.  892  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  an  denjenigen,
  für  welchen  ein  Recht  im  Grundbuch  eingetragen  ist,  auf  Grund  dieses
Rechtes  eine  Leistung  bewirkt  oder  wenn  zwischen  ihm  und  einem  Anderen  in  Ansehung
  dieses  Rechtes  ein  nicht  unter  die  Vorschriften  des  §.  892  fallendes  Rechtsgeschäft
  vorgenommen  wird,  das  eine  Verfügung  über  das  Recht  enthält.

§.  894.

Steht  der  Inhalt  des  Grundbuchs  in  Ansehung  eines  Rechtes  an  dem  Grundstück
eines  Rechtes  an  einem  solchen  Rechte  oder  einer  Verfügungsbeschränkung  der  im
§.  892  Abs.  1  bezeichneten  Art  mit  der  wirklichen  Rechtslage  nicht  im  Einklange,
so  kann  derjenige,  dessen  Recht  nicht  oder  nicht  richtig  eingetragen  oder  durch  die
Eintragung  einer  nicht  bestehenden  Belastung  oder  Beschränkung  beeinträchtigt  ist,  die
Zustimmung  zu  der  Berichtigung  des  Grundbuchs  von  demjenigen  verlangen,  dessen
Recht  durch  die  Berichtigung  betroffen  wird.

§.  895.

Kann  die  Berichtigung  des  Grundbuchs  erst  erfolgen,  nachdem  das  Recht  des
nach  §.  894  Verpflichteten  eingetragen  worden  ist,  so  hat  dieser  auf  Verlangen  sein
Recht  eintragen  zu  lassen.

§.  896.

Ist  zur  Berichtigung  des  Grundbuchs  die  Vorlegung  eines  Hypotheken-,  Grundschuld-
  oder  Rentenschuldbriefs  erforderlich,  so  kann  derjenige,  zu  dessen  Gunsten
die  Berichtigung  erfolgen  soll,  von  dem  Besitzer  des  Briefes  verlangen,  daß  der
Brief  dem  Grundbuchamte  vorgelegt  wird.

§.  897.

Die  Kosten  der  Berichtigung  des  Grundbuchs  und  der  dazu  erforderlichen  Erklärungen
  hat  derjenige  zu  tragen,  welcher  die  Berichtigung  verlangt,  sofern  nicht
aus  einem  zwischen  ihm  und  dem  Verpflichteten  bestehenden  Rechtsverhältnisse  sich
ein  Anderes  ergiebt.

§.  898.

Die  in  den  §§.  894  bis  896  bestimmten  Ansprüche  unterliegen  nicht  der

Verjährung.
§.  899.

In  den  Fällen  des  §.  894  kann  ein  Widerspruch  gegen  die  Richtigkeit  des
Grundbuchs  eingetragen  werden.

Die  Eintragung  erfolgt  auf  Grund  einer  einstweiligen  Verfügung  oder  auf
Grund  einer  Bewilligung  desjenigen,  dessen  Recht  durch  die  Berichtigung  des  Grundbuchs
  betroffen  wird.  Zur  Erlassung  der  einstweiligen  Verfügung  ist  nicht  erforderlich,
daß  eine  Gefährdung  des  Rechtes  des  Widersprechenden  glaubhaft  gemacht  wird.

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