Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Der  Berechtigte  ist  befugt,  seine  Familie  sowie  die  zur  standesmäßigen  Bedienung
  und  zur  Pflege  erforderlichen  Personen  in  die  Wohnung  aufzunehmen.

Ist  das  Recht  auf  einen  Theil  des  Gebäudes  beschränkt,  so  kann  der  Berechtigte
die  zum  gemeinschaftlichen  Gebrauche  der  Bewohner  bestimmten  Anlagen  und  Einrichtungen
  mitbenutzen.

Sechster  Abschnitt.
Vorkaufsrecht.

§.  1094.

Ein  Grundstück  kann  in  der  Weise  belastet  werden,  daß  derjenige,  zu  dessen
Gunsten  die  Belastung  erfolgt,  dem  Eigenthümer  gegenüber  zum  Vorkaufe  berechtigt  ist.

Das  Vorkaufsrecht  kann  auch  zu  Gunsten  des  jeweiligen  Eigenthümers  eines
anderen  Grundstücks  bestellt  werden.

§.  1095.

Ein  Bruchtheil  eines  Grundstücks  kann  mit  dem  Vorkaufsrechte  nur  belastet
werden,  wenn  er  in  dem  Antheil  eines  Miteigenthümers  besteht.

§.  1096.

Das  Vorkaufsrecht  kann  auf  das  Zubehör  erstreckt  werden,  das  mit  dem
Grundstücke  verkauft  wird.  Im  Zweifel  ist  anzunehmen,  daß  sich  das  Vorkaufsrecht
auf  dieses  Zubehör  erstrecken  soll.

§.  1097.
Das  Vorkaufsrecht  beschränkt  sich  auf  den  Fall  des  Verkaufs  durch  den  Eigenthümer,

  welchem  das  Grundstück  zur  Zeit  der  Bestellung  gehört,  oder  durch  dessen
Erben;  es  kann  jedoch  auch  für  mehrere  oder  für  alle  Verkaufsfälle  bestellt  werden.

§.  1098.

Das  Rechtsverhältniß  zwischen  dem  Berechtigten  und  dem  Verpflichteten  bestimmt
  sich  nach  den  Vorschriften  der  §§.  504  bis  514.  Das  Vorkaufsrecht  kann
auch  dann  ausgeübt  werden,  wenn  das  Grundstück  von  dem  Konkursverwalter  aus
freier  Hand  verkauft  wird.

Dritten  gegenüber  hat  das  Vorkaufsrecht  die  Wirkung  einer  Vormerkung  zur
Sicherung  des  durch  die  Ausübung  des  Rechtes  entstehenden  Anspruchs  auf  Uebertragung
  des  Eigenthums.

§.  1099.

Gelangt  das  Grundstück  in  das  Eigenthum  eines  Dritten,  so  kann  dieser  in
gleicher  Weise  wie  der  Verpflichtete  dem  Berechtigten  den  Inhalt  des  Kaufvertrags
mit  der  im  §.  510  Abs.  2  bestimmten  Wirkung  mittheilen.

Der  Verpflichtete  hat  den  neuen  Eigenthümer  zu  benachrichtigen,  sobald  die
Ausübung  des  Vorkaufsrechts  erfolgt  oder  ausgeschlossen  ist.