Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 1197. 
Ist der Eigenthümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung 
zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. 
Zinsen gebühren dem Eigenthümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag 
eines Anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und 
nur für die Dauer der Zwangsverwaltung. 
§. 1198. 
Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine 
Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nach- 
stehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. 
II. Rentenschuld. 
§. 1199. 
Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig 
wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen 
ist (Rentenschuld). 
Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrag bestimmt werden, durch 
dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß 
im Grundbuch angegeben werden. 
§. 1200. 
Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die Ab- 
lösungssumme finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende 
Anwendung. 
Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung 
wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld. 
§. 1201. 
Das Recht zur Ablösung steht dem Eigenthümer zu. 
Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt 
werden. Im Falle des §. 1133 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung 
der Ablösungssumme aus dem Grundstücke zu verlangen. 
§. 1202. 
Der Eigenthümer kann das Ablösungsrecht erst nach vorgängiger Kündigung 
ausüben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein Anderes 
bestimmt ist. 
Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigen- 
thümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. 
Hat der Eigenthümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Ablaufe der 
Kündigungsfrist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen.
	        
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