Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 1203. 
Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Grundschuld, eine gewöhnliche 
Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der 
im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. 
Neunter Abschnitt. 
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. 
Erster Titel. 
Pfandrecht an beweglichen Sachen. 
§. 1204. 
Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise be- 
lastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen 
(Pfandrecht). 
Das Pfandrecht kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung 
bestellt werden. 
§. 1205. 
Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der Eigenthümer die 
Sache dem Gläubiger übergiebt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger 
das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gläubiger im Besitze der Sache, so genügt 
die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts. 
Die Uebergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigenthümers befindlichen 
Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigenthümer den mittelbaren Besitz auf 
den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer anzeigt. 
§. 1206. 
An Stelle der Uebergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, 
wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie 
im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigenthümer und den 
Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. 
§. 1207. 
Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die 
für den Erwerb des Eigenthums geltenden Vorschriften der §§. 932, 934, 935 
entsprechende Anwendung. 
§. 1208. 
Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht 
dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des 
Pfandrechts in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften 
des §. 932 Abs. 1 Satz 2, des §. 935 und des §. 936 Abs. 3 finden entsprechende 
Anwendung.
	        
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