Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 1209. 
Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maß- 
gebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist. 
§. 1210. 
Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere 
auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigen- 
thümer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der 
Verpfändung vornimmt, die Haftung nicht erweitert. 
Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von 
Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung 
und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. 
§. 1211. 
Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen 
Schuldner gegen die Forderung sowie die nach §. 770 einem Bürgen zustehenden 
Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Ver- 
pfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. 
Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Ein- 
rede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. 
§. 1212. 
Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande 
getrennt werden. 
§. 1213. 
Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß der Pfandgläubiger 
berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. 
Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz 
übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Pfandgläubiger zum Fruchtbezuge 
berechtigt sein soll. 
§. 1214. 
Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er 
verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. 
Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn 
Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. 
Abweichende Bestimmungen sind zulässig. 
§. 1215. 
Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet. 
§. 1216. 
Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die 
Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne 
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