Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Auftrag. Der Pfandgläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand 
versehen hat, wegzunehmen. 
§. 1217. 
Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße 
und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders 
fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfand- 
gläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen 
gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. 
Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer 
kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers 
verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem 
Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für 
die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. 
§. 1218. 
Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Werthes 
zu besorgen, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen anderweitige 
Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. 
Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unver- 
züglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige unthunlich ist. 
§. 1219. 
Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende 
wesentliche Minderung des Werthes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, 
so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. 
Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders 
ist der Erlös zu hinterlegen. 
§. 1220. 
Die Versteigerung des Pfandes ist erst zulässig, nachdem sie dem Verpfänder 
angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Ver- 
derb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im 
Falle der Werthminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfand- 
gläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist 
bestimmt hat und diese verstrichen ist. 
Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich 
zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. 
Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unter- 
bleiben, wenn sie unthunlich sind. 
§. 1221. 
Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger 
den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten 
Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum 
laufenden Preise bewirken.
	        
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