Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

—  275  —

Behauptet  die  Genossenschaft,  daß  eine  im  Aufsichtswege  getroffene  Verfügung
  dem  Statute  oder  dem  Gesetze  widerspricht,  so  steht  ihr  innerhalb  zwei
Wochen  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  zu.

.  101.

Wird  die  Verpflichtung  zur  Theilnahme  an  den  Lasten  der  nach  den  85.  9

und  10  a.  a.  O.  gebildeten  Genossenschaften,  oder

wird  das  Recht  zur  Theilnahme  an  den  Aufkünften  aus  der  gemeinschaftlichen

  Fischereinutzung  (§.  10  a.  a.  O.)  bestritten,
so  hat  hierüber  der  Genossenschaftsvorstand  Bescheid  zu  ertheilen.  Gegen  den
Bescheid  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Kreis-(Stadt-)  Ausschusse
  statt.  Die  Entscheidung  des  Kreis-(Stadt-)  Ausschusses  ist  vorläufig
vollstreckbar.

G.  102.

Der  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  unterliegen:

1)  Streitigkeiten  über  chee  2  ob  ein  Gewässer  als  ein  geschlossenes
anzusehen  ist  (F.  4  )

2)  Klagen  der  Ficherellrrstaun  oder  Fischereigenossenschaften  auf  weitere
Beschränkung  oder  gänzliche  Aufhebung  von  Fischereiberechtigungen,
welche  auf  die  Benutzung  einzelner  bestimmter  Fangmittel  oder  ständiger
Fischereivorrichtungen  gerichtet  sind  (F.  5  Ziffer  2  a.  a.  O.).

XV.  Titel.
Jagdpolizei.
S.  103.

In  Jagdpolizeisachen  beschließt,  soweit  die  Beschlußfassung  nach  bestehendem
Rechte  den  Verwaltungsbehörden  zusteht,  unbeschadet  der  nachfolgenden  Bestimmungen,
  der  Landrath,  in  Stadtkreisen  die  Ortspolizeibehörde.

Gegen  Beschlüsse  dieser  Behörden,  durch  welche  Anordnungen  wegen  Abminderung
  des  Wildstandes  getroffen  oder  Anträge  auf  Anordnung  oder  Gestattung
  solcher  Abminderung  abgelehnt  werden,  findet  statt  der  allgemeinen

Rechtsmittel  innerhalb  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Bezirksausschuß  statt.
Der  Beschluß  des  Bezirksausschusses  ist  endgültig.

K.  104.
Der  Kreisausschuß,  in  Stadtkreisen  der  Bezirksausschuß,  beschließt,  soweit
die  Beschlußfassung  nach  bestehendem  Rechte  den  Verwaltungsbehörden  zusteht,
1)  über  die  Genehmigung  zur  Bildung  mehrerer  für  sich  bestehender  Jagdbezirke
  aus  dem  Bezirke  einer  Gemeinde  (Gemarkung,  Feldmark)
Ges.  Samml.  1883.  (Nr.  8952.)