Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

nicht unter die Vorschriften des §. 1463 Nr. 1, 2 fallende Gesammtgutsverbindlichkeit 
der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der 
Kosten den Umständen nach geboten ist. 
§. 1465. 
Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander fällt eine Ausstattung, die der 
Mann einem gemeinschaftlichen Kinde aus dem Gesammtgute verspricht oder gewährt, 
dem Manne insoweit zur Last, als sie das dem Gesammtgut entsprechende Maß 
übersteigt. 
Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine 
Ausstattung aus dem Gesammtgute, so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten zu 
einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur 
insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesammtgut ent- 
sprechende Maß übersteigt. 
§. 1466. 
Verwendet der Mann Gesammtgut in sein Vorbehaltsgut, so hat er den Werth 
des Verwendeten zu dem Gesammtgute zu ersetzen. 
Verwendet der Mann Vorbehaltsgut in das Gesammtgut, so kann er Ersatz 
aus dem Gesammtgute verlangen. 
§. 1467. 
Was ein Ehegatte zu dem Gesammtgut oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute 
des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; 
soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, 
hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. 
Was der Mann aus dem Gesammtgute zu fordern hat, kann er erst nach der 
Beendigung der Gütergemeinschaft fordern. 
§. 1468. 
Die Frau kann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen: 
1. wenn der Mann ein Rechtsgeschäft der in den §§. 1444 bis 1446 bezeich- 
neten Art ohne Zustimmung der Frau vorgenommen hat und für die 
Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist; 
wenn der Mann das Gesammtgut in der Absicht, die Frau zu benach- 
theiligen, vermindert hat; 
3. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen 
Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft 
eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; 
4. wenn der Mann wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das 
Gesammtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet; 
wenn das Gesammtgut in Folge von Verbindlichkeiten, die in der Person 
des Mannes entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein 
späterer Erwerb der Frau erheblich gefährdet wird. 
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