Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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unter  Mitwirkung  des  anderen  Ehegatten  festgestellt  wird.  Auf  die  Aufnahme  des
Verzeichnisses  finden  die  für  den  Nießbrauch  geltenden  Vorschriften  des  §.  1035
Anwendung.

Jeder  Ehegatte  kann  den  Zustand  der  zum  eingebrachten  Gute  gehörenden
Sachen  auf  seine  Kosten  durch  Sachverständige  feststellen  lassen.

§.  1529.

Der  eheliche  Aufwand  fällt  dem  Gesammtgute  zur  Last.

Das  Gesammtgut  trägt  auch  die  Lasten  des  eingebrachten  Gutes  beider  Ehegatten;
  der  Umfang  der  Lasten  bestimmt  sich  nach  den  bei  dem  Güterstande  der
Verwaltung  und  Nutznießung  für  das  eingebrachte  Gut  der  Frau  geltenden  Vorschriften
der  §§.  1384  bis  1387.

§.  1530.

Das  Gesammtgut  haftet  für  die  Verbindlichkeiten  des  Mannes  und  für  die
in  den  §§.  1531  bis  1534  bezeichneten  Verbindlichkeiten  der  Frau  (Gesammtgutsverbindlichkeiten).


Für  Verbindlichkeiten  der  Frau,  die  Gesammtgutsverbindlichkeiten  sind,  haftet
der  Mann  auch  persönlich  als  Gesammtschuldner.  Die  Haftung  erlischt  mit  der
Beendigung  der  Errungenschaftsgemeinschaft,  wenn  die  Verbindlichkeiten  im  Verhältnisse
der  Ehegatten  zu  einander  nicht  dem  Gesammtgute  zur  Last  fallen.

§.  1531.

Das  Gesammtgut  haftet  für  Verbindlichkeiten  der  Frau,  die  zu  den  im  §.  1529
Abs.  2  bezeichneten  Lasten  des  eingebrachten  Gutes  gehören.

§.  1532.

Das  Gesammtgut  haftet  für  eine  Verbindlichkeit  der  Frau,  die  aus  einem
nach  dem  Eintritte  der  Errungenschaftsgemeinschaft  vorgenommenen  Rechtsgeschäft
entsteht,  sowie  für  die  Kosten  eines  Rechtsstreits,  den  die  Frau  nach  dem  Eintritte
der  Errungenschaftsgemeinschaft  führt,  wenn  die  Vornahme  des  Rechtsgeschäfts  oder
die  Führung  des  Rechtsstreits  mit  Zustimmung  des  Mannes  erfolgt  oder  ohne  seine
Zustimmung  für  das  Gesammtgut  wirksam  ist.

§.  1533.

Das  Gesammtgut  haftet  für  eine  Verbindlichkeit  der  Frau,  die  nach  dem
Eintritte  der  Errungenschaftsgemeinschaft  in  Folge  eines  ihr  zustehenden  Rechtes  oder
des  Besitzes  einer  ihr  gehörenden  Sache  entsteht,  wenn  das  Recht  oder  die  Sache  zu
einem  Erwerbsgeschäfte  gehört,  das  die  Frau  mit  Einwilligung  des  Mannes  selbständig
  betreibt.

§.  1534.

Das  Gesammtgut  haftet  für  Verbindlichkeiten  der  Frau,  die  ihr  auf  Grund

der  gesetzlichen  Unterhaltspflicht  obliegen.