Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1540.

Sind  verbrauchbare  Sachen,  die  zum  eingebrachten  Gute  eines  Ehegatten
gehört  haben,  nicht  mehr  vorhanden,  so  wird  zu  Gunsten  des  Ehegatten  vermuthet,
daß  die  Sachen  in  das  Gesammtgut  verwendet  worden  seien  und  dieses  um  den
Werth  der  Sachen  bereichert  sei.

§.  1541.

Was  ein  Ehegatte  zu  dem  Gesammtgut  oder  die  Frau  zu  dem  eingebrachten
Gute  des  Mannes  schuldet,  ist  erst  nach  der  Beendigung  der  Errungenschaftsgemeinschaft
zu  leisten;  soweit  jedoch  zur  Berichtigung  einer  Schuld  der  Frau  ihr  eingebrachtes
Gut  und  ihr  Vorbehaltsgut  ausreichen,  hat  sie  die  Schuld  schon  vorher  zu  berichtigen.

Was  der  Mann  aus  dem  Gesammtgute  zu  fordern  hat,  kann  er  erst  nach  der
Beendigung  der  Errungenschaftsgemeinschaft  fordern.

§.  1542.

Die  Frau  kann  unter  den  Voraussetzungen  des  §.  1418  Nr.  1,  3  bis  5  und
des  §.  1468,  der  Mann  kann  unter  den  Voraussetzungen  des  §.  1469  auf  Aufhebung
  der  Errungenschaftsgemeinschaft  klagen.

Die  Aufhebung  tritt  mit  der  Rechtskraft  des  Urtheils  ein.

§.  1543.

Die  Errungenschaftsgemeinschaft  endigt  mit  der  Rechtskraft  des  Beschlusses,
durch  den  der  Konkurs  über  das  Vermögen  des  Mannes  eröffnet  wird.

§.  1544.

Die  Errungenschaftsgemeinschaft  endigt,  wenn  ein  Ehegatte  für  todt  erklärt
wird,  mit  dem  Zeitpunkte,  der  als  Zeitpunkt  des  Todes  gilt.  

§. 1545.

Endigt  die  Errungenschaftsgemeinschaft  nach  den  §§.  1542  bis  1544,  so  gilt
für  die  Zukunft  Gütertrennung.
Dritten  gegenüber  ist  die  Beendigung  der  Gemeinschaft  nur  nach  Maßgabe  des
§.  1435  wirksam.
§.  1546.

Nach  der  Beendigung  der  Errungenschaftsgemeinschaft  findet  in  Ansehung  des
Gesammtguts  die  Auseinandersetzung  statt.  Bis  zur  Auseinandersetzung  bestimmt  sich
das  Rechtsverhältniß  der  Ehegatten  nach  den  S§.  1442,  1472,  1473.

Die  Auseinandersetzung  erfolgt,  soweit  nicht  eine  andere  Vereinbarung  getroffen
wird,  nach  den  für  die  allgemeine  Gütergemeinschaft  geltenden  Vorschriften  der
§§.  1475  bis  1477,  1479  bis  1481.

Auf  das  eingebrachte  Gut  der  Frau  finden  die  für  den  Güterstand  der  Verwaltung
  und  Nutznießung  geltenden  Vorschriften  der  §§.  1421  bis  1424  Anwendung.

Reichs-  Gesetzbl.  1896.  70