Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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termine nicht erscheint oder wenn drei Monate nach der Beendigung des Sühne- 
verfahrens verstrichen sind und nicht vorher die Klage erhoben worden ist. 
Auf den Lauf der sechsmonatigen und der dreimonatigen Frist finden die für 
die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 203, 206 entsprechende Anwendung. 
§. 1572. 
Ein Scheidungsgrund kann, auch wenn die für seine Geltendmachung im 
§. 1571 bestimmte Frist verstrichen ist, im Laufe des Rechtsstreits geltend gemacht 
werden, sofern die Frist zur Zeit der Erhebung der Klage noch nicht verstrichen war. 
§. 1573. 
Thatsachen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, 
dürfen zur Unterstützung einer auf andere Thatsachen gegründeten Scheidungsklage 
geltend gemacht werden. 
§. 1574. 
Wird die Ehe aus einem der in den §§. 1565 bis 1568 bestimmten Gründe 
geschieden, so ist in dem Urtheil auszusprechen, daß der Beklagte die Schuld an der 
Scheidung trägt. 
Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird auch diese für begründet 
erkannt, so sind beide Ehegatten für schuldig zu erklären. 
Ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten auch der Kläger 
für schuldig zu erklären, wenn Thatsachen vorliegen, wegen deren der Beklagte auf 
Scheidung klagen könnte oder, falls sein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder 
durch Zeitablauf ausgeschlossen ist, zur Zeit des Eintritts des von dem Kläger geltend 
gemachten Scheidungsgrundes berechtigt war, auf Scheidung zu klagen. 
§. 1575. 
Der Ehegatte, der auf Scheidung zu klagen berechtigt ist, kann statt auf 
Scheidung auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft klagen. Beantragt der andere 
Ehegatte, daß die Ehe, falls die Klage begründet ist, geschieden wird, so ist auf 
Scheidung zu erkennen. 
Für die Klage auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gelten die Vor- 
schriften der §§. 1573, 1574. 
§. 1576. 
Ist auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt, so kann jeder der Ehe- 
gatten auf Grund des Urtheils die Scheidung beantragen, es sei denn, daß nach 
der Erlassung des Urtheils die eheliche Gemeinschaft wiederhergestellt worden ist. 
Die Vorschriften der §§. 1570 bis 1574 finden keine Anwendung; wird die 
Ehe geschieden, so ist der für schuldig erklärte Ehegatte auch im Scheidungsurtheile 
für schuldig zu erklären. 
§. 1577. 
Die geschiedene Frau behält den Familiennamen des Mannes. 
Die Frau kann ihren Familiennamen wiederannehmen. War sie vor der 
Eingehung der geschiedenen Ehe verheirathet, so kann sie auch den Namen wieder-
	        
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