Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  489  —

Als  Empfängnißzeit  gilt  die  Zeit  von  dem  einhunderteinundachtzigsten  bis  zu
dem  dreihundertundzweiten  Tage  vor  dem  Tage  der  Geburt  des  Kindes,  mit  Einschluß
  sowohl  des  einhunderteinundachtzigsten  als  des  dreihundertundzweiten  Tages.

§.  1718.
Wer  seine  Vaterschaft  nach  der  Geburt  des  Kindes  in  einer  öffentlichen  Urkunde
anerkennt,  kann  sich  nicht  darauf  berufen,  daß  ein  Anderer  der  Mutter  innerhalb
der  Empfängnißzeit  beigewohnt  habe.

Siebenter  Titel.
Legitimation  unehelicher  Kinder.

I.  Legitimation  durch  nachfolgende  Ehe.

§.  1719.

Ein  uneheliches  Kind  erlangt  dadurch,  daß  sich  der  Vater  mit  der  Mutter
verheirathet,  mit  der  Eheschließung  die  rechtliche  Stellung  eines  ehelichen  Kindes.

§.  1720.

Der  Ehemann  der  Mutter  gilt  als  Vater  des  Kindes,  wenn  er  ihr  innerhalb
der  im  §.  1717  Abs.  2  bestimmten  Empfängnißzeit  beigewohnt  hat,  es  sei  denn,
daß  es  den  Umständen  nach  offenbar  unmöglich  ist,  daß  die  Mutter  das  Kind  aus
dieser  Beiwohnung  empfangen  hat.

Erkennt  der  Ehemann  seine  Vaterschaft  nach  der  Geburt  des  Kindes  in  einer
öffentlichen  Urkunde  an,  so  wird  vermuthet,  daß  er  der  Mutter  innerhalb  der
Empfängnißzeit  beigewohnt  habe.

§.  1721.

Ist  die  Ehe  der  Eltern  nichtig,  so  finden  die  Vorschriften  der  §§.  1699  bis  1704
entsprechende  Anwendung.

§.  1722.

Die  Eheschließung  zwischen  den  Eltern  hat  für  die  Abkömmlinge  des  unehelichen
Kindes  die  Wirkungen  der  Legitimation  auch  dann,  wenn  das  Kind  vor  der  Eheschließung

  gestorben  ist.
II.  Ehelichkeitserklärung.

§.  1723.

Ein  uneheliches  Kind  kann  auf  Antrag  seines  Vaters  durch  eine  Verfügung
der  Staatsgewalt  für  ehelich  erklärt  werden.

Die  Ehelichkeitserklärung  steht  dem  Bundesstaate  zu,  dem  der  Vater  angehört;
ist  der  Vater  ein  Deutscher,  der  keinem  Bundesstaat  angehört,  so  steht  sie  dem  Reichskanzler
  zu.