Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1731.

Ist  der  Antrag  oder  die  Einwilligung  einer  der  im  §.  1726  bezeichneten
Personen  anfechtbar,  so  gelten  für  die  Anfechtung  und  für  die  Bestätigung  der  anfechtbaren
  Erklärung  die  Vorschriften  der  §§.  1728,  1729.

§.  1732.

Die  Ehelichkeitserklärung  ist  nicht  zulässig,  wenn  zur  Zeit  der  Erzeugung  des
Kindes  die  Ehe  zwischen  den  Eltern  nach  §.  1310  Abs.  1  wegen  Verwandtschaft  oder
Schwägerschaft  verboten  war.

§.  1733.

Die  Ehelichkeitserklärung  kann  nicht  nach  dem  Tode  des  Kindes  erfolgen.

Nach  dem  Tode  des  Vaters  ist  die  Ehelichkeitserklärung  nur  zulässig,  wenn
der  Vater  den  Antrag  bei  der  zuständigen  Behörde  eingereicht  oder  bei  oder  nach  der
gerichtlichen  oder  notariellen  Beurkundung  des  Antrags  das  Gericht  oder  den  Notar
mit  der  Einreichung  betraut  hat.

Die  nach  dem  Tode  des  Vaters  erfolgte  Ehelichkeitserklärung  hat  die  gleiche
Wirkung,  wie  wenn  sie  vor  dem  Tode  des  Vaters  erfolgt  wäre.

§.  1734.

Die  Ehelichkeitserklärung  kann  versagt  werden,  auch  wenn  ihr  ein  gesetzliches
Hinderniß  nicht  entgegensteht.

§.  1735.

Auf  die  Wirksamkeit  der  Ehelichkeitserklärung  ist  es  ohne  Einfluß,  wenn  der
Antragsteller  nicht  der  Vater  des  Kindes  ist  oder  wenn  mit  Unrecht  angenommen
worden  ist,  daß  die  Mutter  des  Kindes  oder  die  Frau  des  Vaters  zur  Abgabe  einer
Erklärung  dauernd  außer  Stande  oder  ihr  Aufenthalt  dauernd  unbekannt  sei.

§.  1736.

Durch  die  Ehelichkeitserklärung  erlangt  das  Kind  die  rechtliche  Stellung  eines
ehelichen  Kindes.

§.  1737.

Die  Wirkungen  der  Ehelichkeitserklärung  erstrecken  sich  auf  die  Abkömmlinge
des  Kindes;  sie  erstrecken  sich  nicht  auf  die  Verwandten  des  Vaters.  Die  Frau  des
Vaters  wird  nicht  mit  dem  Kinde,  der  Ehegatte  des  Kindes  wird  nicht  mit  dem
Vater  verschwägert.

Die  Rechte  und  Pflichten,  die  sich  aus  dem  Verwandtschaftsverhältnisse  zwischen
dem  Kinde  und  seinen  Verwandten  ergeben,  bleiben  unberührt,  soweit  nicht  das
Gesetz  ein  Anderes  vorschreibt.

§.  1738.

Mit  der  Ehelichkeitserklärung  verliert  die  Mutter  das  Recht  und  die  Pflicht,
für  die  Person  des  Kindes  zu  sorgen.  Hat  sie  dem  Kinde  Unterhalt  zu  ge-Reichs-Gesetzbl.
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