Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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überhaupt  nicht  abgeben  wollte  und  anzunehmen  ist,  daß  er  die  Erklärung  bei  Kenntniß
der  Sachlage  nicht  abgegeben  haben  würde.

Das  Gleiche  gilt,  soweit  der  Erblasser  zu  der  Verfügung  durch  die  irrige  Annahme
  oder  Erwartung  des  Eintritts  oder  Nichteintritts  eines  Umstandes  oder  widerrechtlich
  durch  Drohung  bestimmt  worden  ist.

Die  Vorschriften  des  §.  122  finden  keine  Anwendung.

§.  2079.

Eine  letztwillige  Verfügung  kann  angefochten  werden,  wenn  der  Erblasser  einen
zur  Zeit  des  Erbfalls  vorhandenen  Pflichttheilsberechtigten  übergangen  hat,  dessen
Vorhandensein  ihm  bei  der  Errichtung  der  Verfügung  nicht  bekannt  war  oder  der
erst  nach  der  Errichtung  geboren  oder  pflichttheilsberechtigt  geworden  ist.  Die  Anfechtung
  ist  ausgeschlossen,  soweit  anzunehmen  ist,  daß  der  Erblasser  auch  bei  Kenntniß
der  Sachlage  die  Verfügung  getroffen  haben  würde.

§.  2080.

Zur  Anfechtung  ist  derjenige  berechtigt,  welchem  die  Aufhebung  der  letztwilligen
Verfügung  unmittelbar  zu  Statten  kommen  würde.

Bezieht  sich  in  den  Fällen  des  §.  2078  der  Irrthum  nur  auf  eine  bestimmte
Person  und  ist  diese  anfechtungsberechtigt  oder  würde  sie  anfechtungsberechtigt  sein,
wenn  sie  zur  Zeit  des  Erbfalls  gelebt  hätte,  so  ist  ein  Anderer  zur  Anfechtung  nicht
berechtigt.

Im  Falle  des  §.  2079  steht  das  Anfechtungsrecht  nur  dem  Pflichttheilsberechtigten
  zu.

§.  2081.

Die  Anfechtung  einer  letztwilligen  Verfügung,  durch  die  ein  Erbe  eingesetzt,
ein  gesetzlicher  Erbe  von  der  Erbfolge  ausgeschlossen,  ein  Testamentsvollstrecker  ernannt
  oder  eine  Verfügung  solcher  Art  aufgehoben  wird,  erfolgt  durch  Erklärung
gegenüber  dem  Nachlaßgerichte.

Das  Nachlaßgericht  soll  die  Anfechtungserklärung  demjenigen  mittheilen,  welchem
die  angefochtene  Verfügung  unmittelbar  zu  Statten  kommt.  Es  hat  die  Einsicht  der
Erklärung  Jedem  zu  gestatten,  der  ein  rechtliches  Interesse  glaubhaft  macht.

Die  Vorschrift  des  Abs.  1  gilt  auch  für  die  Anfechtung  einer  letztwilligen
Verfügung,  durch  die  ein  Recht  für  einen  Anderen  nicht  begründet  wird,  insbesondere
für  die  Anfechtung  einer  Auflage.

§.  2082.

Die  Anfechtung  kann  nur  binnen  Jahresfrist  erfolgen.

Die  Frist  beginnt  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  der  Aufechtungsberechtigte
von  dem  Anfechtungsgrunde  Kenntniß  erlangt.  Auf  den  Lauf  der  Frist  finden  die
für  die  Verjährung  geltenden  Vorschriften  der  §§.  203,  206,  207  entsprechende  Anwendung.


Die  Anfechtung  ist  ausgeschlossen,  wenn  seit  dem  Erbfalle  dreißig  Jahre  verstrichen
  sind.