Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Artikel  16.

Haben  ausländische  Ehegatten  oder  Ehegatten,  die  nach  der  Eingehung  der
Ehe  die  Reichsangehörigkeit  erwerben,  den  Wohnsitz  im  Inlande,  so  finden  die  Vorschriften
  des  §.  1435  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung;  der
ausländische  gesetzliche  Güterstand  steht  einem  vertragsmäßigen  gleich.

Die  Vorschriften  der  §§.  1357,  1362,  1405  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
finden  Anwendung,  soweit  sie  Dritten  günstiger  sind  als  die  ausländischen  Gesetze.

Artikel  17.

Für  die  Scheidung  der  Ehe  sind  die  Gesetze  des  Staates  maßgebend,  dem  der
Ehemann  zur  Zeit  der  Erhebung  der  Klage  angehört.

Eine  Thatsache,  die  sich  ereignet  hat,  während  der  Mann  einem  anderen
Staate  angehörte,  kann  als  Scheidungsgrund  nur  geltend  gemacht  werden,  wenn
die  Thatsache  auch  nach  den  Gesetzen  dieses  Staates  ein  Scheidungsgrund  oder  ein
Trennungsgrund  ist.

Ist  zur  Zeit  der  Erhebung  der  Klage  die  Reichsangehörigkeit  des  Mannes  erloschen,
  die  Frau  aber  Deutsche,  so  finden  die  deutschen  Gesetze  Anwendung.

Auf  Scheidung  sowie  auf  Aufhebung  der  ehelichen  Gemeinschaft  kann  auf-Grund
  eines  ausländischen  Gesetzes  im  Inlande  nur  erkannt  werden,  wenn  sowohl
nach  dem  ausländischen  Gesetze  als  nach  den  deutschen  Gesetzen  die  Scheidung  zulässig
  sein  würde.

Artikel  18.

Die  eheliche  Abstammung  eines  Kindes  wird  nach  den  deutschen  Gesetzen  beurtheilt,
  wenn  der  Ehemann  der  Mutter  zur  Zeit  der  Geburt  des  Kindes  Deutscher  ist
oder,  falls  er  vor  der  Geburt  des  Kindes  gestorben  ist,  zuletzt  Deutscher  war.

Artikel  19.

Das  Rechtsverhältniß  zwischen  den  Eltern  und  einem  ehelichen  Kinde  wird
nach  den  deutschen  Gesetzen  beurtheilt,  wenn  der  Vater  und,  falls  der  Vater  gestorben
ist,  die  Mutter  die  Reichsangehörigkeit  besitzt.  Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  Reichsangehörigkeit
  des  Vaters  oder  der  Mutter  erloschen,  die  Reichsangehörigkeit  des  Kindes
aber  bestehen  geblieben  ist.

Artikel  20.

Das  Rechtsverhältniß  zwischen  einem  unehelichen  Kinde  und  dessen  Mutter
wird  nach  den  deutschen  Gesetzen  beurtheilt,  wenn  die  Mutter  eine  Deutsche  ist.
Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  Reichsangehörigkeit  der  Mutter  erloschen,  die  Reichsangehörigkeit
  des  Kindes  aber  bestehen  geblieben  ist.

Artikel  21.

Die  Unterhaltspflicht  des  Vaters  gegenüber  dem  unehelichen  Kinde  und  seine
Verpflichtung,  der  Mutter  die  Kosten  der  Schwangerschaft,  der  Entbindung  und  des