Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

ausgeübt  werden  darf,  für  den  auf  dem  anderen  Grundstück  angerichteten
Wildschaden  auch  dann  haftet,  wenn  er  die  ihm  angebotene  Pachtung  der
Jagd  abgelehnt  hat;

4.  der  Wildschaden,  der  an  Gärten,  Obstgärten,  Weinbergen,  Baumschulen
und  einzelstehenden  Bäumen  angerichtet  wird,  dann  nicht  zu  ersetzen  ist,
wenn  die  Herstellung  von  Schutzvorrichtungen  unterblieben  ist,  die  unter
gewöhnlichen  Umständen  zur  Abwendung  des  Schadens  ausreichen;

5.  die  Verpflichtung  zum  Schadensersatz  im  Falle  des  §.  835  Abs.  3  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  abweichend  bestimmt  wird;

6.  die  Gemeinde  an  Stelle  der  Eigenthümer  der  zu  einem  Jagdbezirke  vereinigten
  Grundstücke  zum  Ersatze  des  Wildschadens  verpflichtet  und  zum
Rückgriff  auf  die  Eigenthümer  berechtigt  ist  oder  an  Stelle  der  Eigenthümer
oder  des  Verbandes  der  Eigenthümer  oder  der  Gemeinde  oder  neben  ihnen
der  Jagdpächter  zum  Ersatze  des  Schadens  verpflichtet  ist;

7.  der  zum  Ersatze  des  Wildschadens  Verpflichtete  Erstattung  des  geleisteten
Ersatzes  von  demjenigen  verlangen  kann,  welcher  in  einem  anderen  Bezirke
zur  Ausübung  der  Jagd  berechtigt  ist.

Artikel  72.

Besteht  in  Ansehung  eines  Grundstücks  ein  zeitlich  nicht  begrenztes  Nutzungsrecht,
  so  finden  die  Vorschriften  des  §.  835  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  über  die
Verpflichtung  zum  Ersatze  des  Wildschadens  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  an
die  Stelle  des  Eigenthümers  der  Nutzungsberechtigte  tritt.

Artikel  73.
Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  Regalien.

Artikel  74.
Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  Zwangsrechte,  Bannrechte
  und  Realgewerbeberechtigungen.

Artikel  75.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  welche  dem  Versicherungsrecht
  angehören,  soweit  nicht  in  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuche  besondere  Bestimmungen
getroffen  sind.

Artikel  76.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  welche  dem  Verlagsrecht
angehören.

Artikel  77.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  die  Haftung  des
Staates,  der  Gemeinden  und  anderer  Kommunalverbände  (Provinzial-,  Kreis-,  Amts-