Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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I.  Bildung,  Ergänzung  und  Rechtsverhältnisse.

§.  2.
Die  Schutztruppen  werden  gebildet:

a)  aus  Offizieren,  Ingenieuren  des  Soldatenstandes,  Sanitätsoffizieren,
Beamten  und  Unteroffizieren  des  Reichheeres  und  der  Kaiserlichen
Marine,  welche  auf  Grund  freiwilliger  Meldung  den  Schutztruppen
zeitweise  zugetheilt  werden,

b)  aus  angeworbenen  Farbigen.

§.  3.

Die  den  Schutztruppen  zugetheilten  deutschen  Militärpersonen  und  Beamten
scheiden  aus  dem  Heere,  und  soweit  sie  der  Kaiserlichen  Marine  angehören,  aus
dieser  aus,  jedoch  bleibt  ihnen  der  Rücktritt,  bei  Wahrung  ihres  Dienstalters,
unter  der  Voraussetzung  ihrer  Tauglichkeit,  vorbehalten.  Die  den  Schutztruppen
zugetheilten  Beamten  gelten  als  Militärbeamte.

§.  4.

Hinsichtlich  des  strafgerichtlichen  Verfahrens  gegen  die  den  Schutztruppen
zugetheilten  Militärpersonen  finden  die  Vorschriften  der  Militär-Strafgerichtsordnung
  Anwendung,  vorbehaltlich  der  durch  die  besonderen  Verhältnisse  gebotenen
Abweichungen,  welche  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt  werden.

II.  Versorgung.

§.  5.

In  Betreff  der  Versorgungsansprüche  der  den  Schutztruppen  zugetheilten
Militärpersonen  und  ihrer  Angehörigen  finden,  soweit  sie  dem  Heere  angehörten,
die  Bestimmungen,  welche  für  die  aus  den  Etats  für  die  Verwaltung  des  Reichsheeres
  besoldeten  Militärpersonen  gelten,  und  soweit  sie  der  Kaiserlichen  Marine
angehörten,  die  Bestimmungen  für  die  aus  dem  Marine-Etat  besoldeten  Militärpersonen
  mit  den  nachstehenden  Maßgaben  Anwendung.

§.  6.

Als  Dienstbeschädigung  ist  außer  den  in  den  §§.  3,  51  und  59  des  Reichs-Militärpensionsgesetzes
  vom  27.  Juni  1871  erwähnten  Beschädigungen  auch  die
auf  die  klimatischen  Einflüsse  während  der  Zugehörigkeit  zur  Schutztruppe  zurückzuführende
  bleibende  Störung  der  Gesundheit  anzusehen.

Die  Entscheidung  darüber,  ob  eine  mit  dem  Dienst  in  den  Schutztruppen
in  ursächlichem  Zusammenhange  stehende  Dienstbeschädigung  vorliegt,  erfolgt  für
diejenigen  Personen  des  Soldatenstandes,  welche  in  das  Heer  zurückgetreten  sind,