Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Für  diejenigen,  welche  der  Schutztruppe  ohne  Unterbrechung  länger  als
drei  Jahre  angehört  haben,  findet  für  jedes  weitere  volle  Dienstjahr  eine  Steigerung
  der  Pensionserhöhung  um  ein  Sechstel  bis  zur  Erreichung  des  Doppelbetrages
  statt.

§.  10.

Bei  denjenigen  aus  dem  Dienst  der  Kaiserlichen  Schutztruppen  scheidenden
Personen,  welche  denselben  ununterbrochen  mindestens  zwölf  volle  Jahre  angehört
haben,  ist  eingetretene  Dienstunfähigkeit  nicht  Vorbedingung  des  Anspruchs  auf
Pension.

Für  den  Anspruch  auf  die  Pensionserhöhungen  (§.  9)  ist  jedoch  der  Nachweis
der  Invalidität  erforderlich.

§.  11.

Die  Zeit  der  Verwendung  in  Afrika  wird  bei  der  Pensionirung  doppelt
in  Anrechnung  gebracht,  sofern  sie  mindestens  sechs  Monate  ohne  Unterbrechung
gedauert  hat.  Seereisen  außerhalb  der  Ost-  und  Nordsee  rechnen  hierbei  der
Verwendung  in  Afrika  gleich.

Ausgenommen  von  dieser  Doppelrechnung  ist  die  in  solche  Jahre  fallende
Dienstzeit,  welche  bereits  als  Kriegsjahr  zu  erhöhtem  Ansatz  kommt.

Die  Doppelrechnung  der  Dienstjahre  in  der  Schutztruppe  hat  auch  für
diejenigen  Militärpersonen  stattzufinden,  welche  ohne  Pension  aus  der  Schutztruppe
in  ihr  früheres  Dienstverhältniß  zurücktreten  und  demnächst  aus  diesem  letzteren
Dienstverhältniß  pensionirt  werden.

§.  12.

Versorgungsansprüche  wegen  einer  in  der  Schutztruppe  erlittenen  inneren
Dienstbeschädigung  können  nur  innerhalb  sechs  Jahren  nach  dem  Ausscheiden
aus  der  Schutztruppe  geltend  gemacht  werden.

Bei  Verwundungen,  äußeren  Dienstbeschädigungen  und  der  kontagiösen
Augenkrankheit  ist  die  Geltendmachung  von  Versorgungsansprüchen  ohne  Zeitbeschränkung
  zulässig.

Versorgungsansprüche,  die  nicht  wegen  Dienstbeschädigung  erhoben  werden,
sind  nur  insoweit  zulässig,  als  sie  bis  zum  Ausscheiden  aus  der  Schutztruppe
erhoben  sind.

§.  13.

Scheiden  Personen  des  Soldatenstandes  aus  der  Schutztruppe  mit  Pension
aus,  so  beginnt  die  Zahlung  der  letzteren  mit  dem  Ablauf  des  Vierteljahres,
welches  auf  den  Monat  folgt,  in  welchem  das  Ausscheiden  stattgefunden  hat.
Bis  zum  Beginn  der  Pensionszahlung  wird  dem  Pensionär  das  bisherige  Gehalt
belassen.