Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Reichs-Gesetzblatt

Nr.  35.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  der  zusätzlichen  Vereinbarungen  zum  Internationalen
Uebereinkommen  über  den  Eisenbahnfrachtverkehr  seitens  der  Niederlande  sowie  Oesterreichs  und  Ungarns.
S.  711.

 

 

 

 

(Nr.  2344.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  der  zusätzlichen  Vereinbarungen  zum
Internationalen  Uebereinkommen  über  den  Eisenbahnfrachtverkehr  seitens  der
Niederlande  sowie  Oesterreichs  und  Ungarns.  Vom  7.  November  1896.

Nach  einer  Mittheilung  des  Schweizerischen  Bundesraths  vom  23.  Oktober  1896
ist  die  am  31.  Dezember  1895  (Reichs-Gesetzbl.  S.  465  ff.)  veröffentlichte  Zusatzvereinbarung
  vom  16.  Juli  1895  zum  Internationalen  Uebereinkommen  vom
14.  Oktober  1890,  betreffend  die  Beifügung  zusätzlicher  Vorschriften  zu  §.  1  ber
Ausführungsbestimmungen  und  die  Aenderung  der  Anlage  1  zu  diesen  Bestimmungen,
  nebst  dem  Protokoll  und  dem  Vollziehungsprotokoll  nunmehr  auch
von  den  Niederlanden  sowie  von  Oesterreich  und  Ungarn  ratifizirt  und  die  in
den  Archiven  der  Regierung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  zu  Bern  erfolgte
Niederlegung  der  Ratifikations-Urkunden  der  Vertragsstaaten  vom  1.  Oktober  1896
beendet  worden.

Berlin,  den  7.  November  1896.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Freiherr  von  Marschall.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzbl.  1896.  109

 

Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  November  1896.