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spielungen. Der Vertrieb von L. unterliegt
teils reichs-, t. landesrechtl. Beschränkungen. —
1. Reichsrecht. Die Gew O. findet auf ihn
nach § 6 Abs. 1 l. S. nur insoweit Anwendung,
als sie ausdrückl. Best. darüber enthält. Dies ist
der Fall in § 35 Abs. 7 und 2, wonach der Handel
mit L. oder mit Bezugs= und Anteilscheinen auf
solche bei Eröffnung des Gewerbebetr. der zust.
Beh. (O. durch Vermittlung des Ortsvorst., § 27
der VV. 9. 11. 83) anzuzeigen und bei tatsächlich
erwiesener Unzuverlässigkeit des Gew-Treib. zu
untersagen ist. Wegen des Verfahrens im l. Fall
s. & 3 der Min JV. 30. 10. 07, Rgbl. 747; Strafbest.:
§ 148 Abs. 1 Nr. 4 GewO. L. nebst Bezugs=
und Anteilscheinen sind ferner nach § 56
Abs. 2 Nr. 5 GewO. vom Ankauf und Feilbieten
im Umherziehen, und nach § 42a auch vom Vertrieb
im sog. ambulanten GewBetr. am Wohnort
des Gew Treib. (Min JErl. 7. 2. 84, Abl. 71) ausgeschlossen,
wie auch schon das Aufsuchen von Bestellungen
im Umherziehen nach § 56a Nr. 2 a. a.
O. verboten ist; Strafbest.: § 148 Abs. 1 Nr. 7a
und 5. — Nach dem Ges. über die Abzahlungsgeschäfte
16. 5. 94, ReBl. 450, § 7 u. 8 wird endlich
die Veräußerung v. L. oder Bezugs= od. Anteilscheinen
auf solche gegen Teilzahlungen
an Pers., die nicht als Kaufleute im Handelsregister
eingetragen sind, mit Geldst. bis zu
500 4 bestraft. — 2. Landesrecht. Der Vertrieb
von Losen, Losanteilen oder -Abschnitten in
W. nichtgenehmigter oder zugelassener
(Staats= oder Privat-) L. unterliegt für den
Täter wie für eine etw. Mittelsperson einer Geldstrafe
bis zu 1000 (Art. 5 Abs. 1 Lott G. 18. 8.
11, Rgbl. 555). Eine Geldstr. von 100—1500 4
tritt ein beim Vertrieb durch gewerbsm. Loshändler,
durch öff. Ausstellen, durch Versenden
von Losen, Angeboten u. dgl. oder durch entspr.
Veröffentlichung in einer in W. erscheinenden
Zeitung, ebenso beim gewmäßigen Vertrieb von
Losen usw. einer zugelassenen staatl. Klassenlotterie
(s. Lotteriewesen II.) entgegen den hierüber
geltenden Vorschr. ohne Ermächtigung der
Lotterieverwaltung, Art. 5 Abs. 2 u. 3 a. a. O.
Dabei wird jede einz. Vertriebshandlung als selbständiges
Vergehen behandelt, Art. 5 Abs. 4; auch
treten bei Rückfall und wiederholtem Rückfall die
erhöhten Strafen des Art. 6 ein. Der Vertrieb
nichtgenehmigter Losanteile oder
.-Abschnitte in W. gen. oder zugelassener
Privatlott. unterliegt, soweit er nicht etwa als unzul.
Veranstaltung einer selbst. öff. L. (§ 286
St G.) sich darstellt (Min JErl. 12. 11. 04,
Abl. 516), nach den näh. Bestimm. des Art. 7
Lott G., einer Geldstr. bis zu 150 JAX oder der Haftstrafe.
Hierunter fällt bes. auch der Verkehr mit
Anteilen an Inhaberpapieren mit Prämien, sog.
Anlehenslosen. Letztere sind zwar in ganzen
Stücken nach Maßg. des RG. 8. 6. 71, R l. 210,
und der zugeh. Bek. 19. 6., 1. u. 10. 7., 4. 12. 71,
JN#l. 255, 304, 314, 408, ohne weiteres auch in
W. zugelassen. Dagegen ist der Vertrieb von
Anteilen, Abschnitten oder Bezugscheinen, wie er
im Weg der sog. Serienlosgesellschaf-Lotteriewesen.
ten (Min IUbl. 06 173) stattzufinden pPflegt, landesges.
verboten. Ziegele.
Lotteriewesen. I. Allgemeines. x Ueber Begriff
und Arten der Lotterie s. Ausspielung. Die
rechtliche Grundlage des L. bildet in W. nunmehr
das an die Stelle der Vorschr. in Art. 7
Nr. 3 und Za Polst G. (1898) getretene Lotteriegesetz
18. 8. 11, Rabl. 555, das einerseits
die Staatsreg. zur Einführung einer Staatslotterie
ermächtigt, andererseits die grunds. Best.
über die Veranstaltung von Privatl. in W. und
über die Zulassung ausw. L. nebst den zum Schutz
der zugelassenen Staats= und Priv L. erforderl.
Strafbest. enthält. — * II. Staatslotterie. 1. Die
preußisch-südd. Klassenlotterie. In
Art. 1 Abs. 1 Lott G. ist die Staatsreg. ermächtigt,
entweder selbst, sei es allein oder in Gemeinschaft
mit anderen d. Bst., eine staatl. Klassenlott.
einzurichten oder die KlL. eines andern d
Bst. im Wege der Vereinbarung zum Geschäftsbetrieb
in W. zuzulassen. Demgemäß ist zwischen
W., Bayern und Baden einerseits und Preußen
andererseits am 29. 7. 11 vorerst auf 15 J. ein
am 1. 7. 12 in Kraft getretener Staatsvertrag
über die Regelung der Lotterieverhältnisse abgeschlossen
worden, der in W. durch KVO. 15. 6.
12, Rgbl. 161 nebst d. zugeh. Schlußprotokoll veröffentlicht
ist. Danach ist W. unter Verzicht auf
die Einrichtung einer eigenen und auf die Betciligung
an einer anderen Staatsl. der preuß.
Klassenl. beigetreten, die unter der Bezeichnung
„Preußisch-süddeutsche Klassenl.“ fortgeführt wird
und außer Sachsen und Hamburg sämtl. d. Bst.
und ElsLothr. umfaßt. — Der Staatsvertrag ist
auch in Bayern ratifiziert, Regbl. 14 239. — 2.
Wesen d. pr.= südd. Kl L. Die jährl. 2 mal
stattf. L. ist eine Klassenl. mit 5 Kl., deren Eigenart
darin besteht, daß d. Einsatzpreis nicht in einer
Summe f. d. ganze L. sondern in 5 Teilbeträgen
f. d. einz. Kl. bezahlt wird, wobei der Beitritt zu
jeder einz. Kl., gegebenenfalls unter Bezahlung
der Vorkl Einsätze, und der Rücktritt nach jeder
Kl Ziehung stattfinden kann, die Gewinne aber
nach Zahl und Betrag von Kl. zu Kl. steigen.
Das Spielvertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer,
s. 3, und dem einz. Spieler bestimmt sich
nach dem für jede L. zur Ausgabe gelangenden.
Spielplan. — 3. Einrichtung, Verwaltung und
Betrieb der L., einschl. der Losverteilung und
des Losvertriebs, ist Aufgabe der pr. Generallotteriedirektion,
zu der die südd. Staaten
ein gemeinsch. Mitgl. stellen, unter Aufsicht
des pr. Finanzmin. — 4. Der Losvertrieb innerh.
W. erfolgt durch Lotterieeinnehmer. Sie
werden durch die w. Staatskassenverw., MV. 4. 7.
12, Rgbl. 221, im Benehmen mit der pr. Gen.=Lott
Dir. durch bürg.-rechtl. Dienstvertrag angestellt
und entlassen, unterstehen auch der Aufsicht
dieser Landesbeh. Hins. Anstellung, Sicherheitsleistung,
Geschaftsführung, Stellung und Vergütung
der Lott Einnehmer sind die pr. Vorschr.
maßgebend. Daneben sind die Einnehmer der
Gen Lott Dir. unterstellt, die bei Zuteilung der
Lose, Abrechnung und sonstigem Geschäftsverkehr
