Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

86  25.  Reicha-Münzgegetz  1873.

Die  Differenz  zwiSchen  dieser  Gebühr  und  der  Vergütung,
welche  die  Münzstätte  für  die  Ausprägung  in  Anspruch  nimmt,
fliesst  in  die  Reichskasse.  Diese  Differenz  muss  für  alle  deutsche
Münzstätten  dieselbe  Sein.

Die  Münzstätten  dürfen  für  die  Ausprägung  keine  höhere
Vergütung  in  Anspruch  nehmen,  als  die  Reichskasse  für  die  Ausprägung
  von  Zwanzigmarkstücken  gewährt.

Art.  13.  Der  Bundesgrat  ist  befugt:

1)  den  Wert  zu  bestimmen,  über  welchen  hinaus  fremde  Goldund
  Silbermünzen  nicht  in  Zahlung  angeboten  und  gegeben
werden  dürfen,  Sowie  den  Umlauf  fremder  Münzen  gänzlich
zu  untergsagen;

2)  zu  bestimmen,  ob  ausländische  Münzen  von  Reichs-  oder
Landeskasgen  zu  einem  öffentlich  bekannt  zu  machenden
Kurse  im  inländischen  Verkehr  in  Zahlung  genommen  werden
dürfen,  auch  in  Solchem  Falle  den  Kurs  festzusetzen.
Gewohnheitsmässige  oder  gewerbsmässige  Zuwiderhandlungen

gegen  die  vom  Bundegsrate  in  Gemäggheit  der  Bestimmungen  unter
1  getroffenen  Anordnungen  werden  begtraft  mit  Geldstrafe  bis  zu
150  Mark  oder  mit  Haft  bis  zu  Sechs  Wochen.

Art.  14.  Von  dem  Eintritt  der  Reichswährung  an  gelten
folgende  Vorschriften:

8  1.  Alle  Zahlungen,  welche  bis  dahin  in  Münzen  einer  inländischen
  Währung  oder  in  landesgesetzlich  den  inländisSchen
Münzen  gleichgestellten  ausländischen  Münzen  zu  leisten  waren,
Sind  vorbehaltlich  der  YVorschriften  Art.  9,  15  und  16  in  Reichsmünzen
  zu  leisten.

8  2.  Die  Umrechnung  Solcher  Goldmünzen,  für  welche  ein
bestimmtes  Verhältnis  zu  Silbermünzen  gesetzlich  nicht  feststeht,
erfolgt  nach  Massgabe  des  Verhältnisses  des  gesetzlichen  Feingehalts
  derjenigen  Münzen,  auf  welche  die  Zahlungsverpflichtung
lautet,  zu  dem  gegetzlichen  Feingehalte  der  Reichsgoldmünzen.

Bei  der  Umrechnung  anderer  Münzen  werden  der  Thaler
zum  Werte  von  3  Mark,  der  Gulden  Süddeutscher  Währung  zum
Werte  von  14  Mark,  die  Mark  lübischer  oder  hamburgischer  Kurantwährung
  zum  Werte  von  1!  Mark,  die  übrigen  Münzen  der-Selben
  Währungen  zu  entsprechenden  Werten  nach  ihrem  Verhältnis
  zu  den  genannten  berechnet.

Bei  der  Umrechnung  werden  Bruchteile  von  Pfennigen  der
Reichswährung  zu  einem  Pfennig  berechnet,  wenn  Sie  einen  halben
Pfennig  oder  mehr  betragen,  Bruchteile  unter  einem  halben  Pfennig
werden  nicht  gerechnet.

S  3.  Werden  Zahlungsverpflichtungen  nach  Eintritt  der
Reichswährung  unter  Zugrundelegung  vormaliger  inländischer  Geldoder
  Rechnungswährungen  begründet,  So  ist  die  Zahlung  vorbehaltlich
  der  Vorschriften  Art.  9,  15  und  16  in  Reichsmünzen  unter
Anwendung  der  Vorschriften  des  8  2  zu  leisten.

S8  4.  In  allen  gerichtlich  oder  notariell  aufgenommenen  Ur-