86 25. Reicha-Münzgegetz 1873.
Die Differenz zwiSchen dieser Gebühr und der Vergütung,
welche die Münzstätte für die Ausprägung in Anspruch nimmt,
fliesst in die Reichskasse. Diese Differenz muss für alle deutsche
Münzstätten dieselbe Sein.
Die Münzstätten dürfen für die Ausprägung keine höhere
Vergütung in Anspruch nehmen, als die Reichskasse für die Ausprägung
von Zwanzigmarkstücken gewährt.
Art. 13. Der Bundesgrat ist befugt:
1) den Wert zu bestimmen, über welchen hinaus fremde Goldund
Silbermünzen nicht in Zahlung angeboten und gegeben
werden dürfen, Sowie den Umlauf fremder Münzen gänzlich
zu untergsagen;
2) zu bestimmen, ob ausländische Münzen von Reichs- oder
Landeskasgen zu einem öffentlich bekannt zu machenden
Kurse im inländischen Verkehr in Zahlung genommen werden
dürfen, auch in Solchem Falle den Kurs festzusetzen.
Gewohnheitsmässige oder gewerbsmässige Zuwiderhandlungen
gegen die vom Bundegsrate in Gemäggheit der Bestimmungen unter
1 getroffenen Anordnungen werden begtraft mit Geldstrafe bis zu
150 Mark oder mit Haft bis zu Sechs Wochen.
Art. 14. Von dem Eintritt der Reichswährung an gelten
folgende Vorschriften:
8 1. Alle Zahlungen, welche bis dahin in Münzen einer inländischen
Währung oder in landesgesetzlich den inländisSchen
Münzen gleichgestellten ausländischen Münzen zu leisten waren,
Sind vorbehaltlich der YVorschriften Art. 9, 15 und 16 in Reichsmünzen
zu leisten.
8 2. Die Umrechnung Solcher Goldmünzen, für welche ein
bestimmtes Verhältnis zu Silbermünzen gesetzlich nicht feststeht,
erfolgt nach Massgabe des Verhältnisses des gesetzlichen Feingehalts
derjenigen Münzen, auf welche die Zahlungsverpflichtung
lautet, zu dem gegetzlichen Feingehalte der Reichsgoldmünzen.
Bei der Umrechnung anderer Münzen werden der Thaler
zum Werte von 3 Mark, der Gulden Süddeutscher Währung zum
Werte von 14 Mark, die Mark lübischer oder hamburgischer Kurantwährung
zum Werte von 1! Mark, die übrigen Münzen der-Selben
Währungen zu entsprechenden Werten nach ihrem Verhältnis
zu den genannten berechnet.
Bei der Umrechnung werden Bruchteile von Pfennigen der
Reichswährung zu einem Pfennig berechnet, wenn Sie einen halben
Pfennig oder mehr betragen, Bruchteile unter einem halben Pfennig
werden nicht gerechnet.
S 3. Werden Zahlungsverpflichtungen nach Eintritt der
Reichswährung unter Zugrundelegung vormaliger inländischer Geldoder
Rechnungswährungen begründet, So ist die Zahlung vorbehaltlich
der Vorschriften Art. 9, 15 und 16 in Reichsmünzen unter
Anwendung der Vorschriften des 8 2 zu leisten.
S8 4. In allen gerichtlich oder notariell aufgenommenen Ur-