Full text : Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

192  Das  Verwaltungsrecht.  §  109

Rechtsbeständigkeit  der  Beschlüsse  erfordern.  Ausnahmsweise  geht
hier  die  staatliche  Aufsicht  darüber  hinaus,  lediglich  die  Gesetzmäßigkeit
  der  Beschlüsse  festzustellen,  sie  hat  sie  auch  nach  der
Seite  der  Zweckmäßigkeit  zu  prüfen.  Wann  eine  solche  höhere
Genehmigung  erforderlich  ist,  und  durch  welche  Organe  der  Staat
diese  Mitwirkung  ausübt,  ist  in  den  vorhergehenden  Paragraphen
crörtert.

Als  außerordentlicher  Ausfluß  des  staatlichen  Aufsichtsrechts
ist  endlich  noch  aufzufassen  die  nach  den  Städteordnungen  für
die  alten  Provinzen,  Schleswig-Holstein,  Frankfurt  a.  M.  und
Hessen-Nassau  zulässige  Auflösung  einer  Stadtverordnetenversammlung
  durch  staatliche  Anordnung.  Es  kann  eine  Stadtverordnetenversammlung
  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums
durch  königliche  Verordnung  aufgelöst  werden.  Die  anzuordnende
Neuwahl  muß  in  diesem  Falle  binnen  sechs,  in  Schleswig-Holstein
binnen  drei  Monaten  vom  Tage  der  Auflösungsverordnung  an
erfolgen.  Bis  zur  Einführung  der  neugewählten  Stadtverordneten
sind  deren  Verrichtungen  durch  den  Bezirksausschuß  als  Beschlußbehörde,
  für  die  Stadt  Berlin  durch  den  Oberpräsidenten  zu  besorgen
  (§  79  O.,  §  81  W.,  §  86  Rh.,  8  65  Sch.-H.,  §  82  Frkft.,
8  90  H.-N.,  §  17  Nr.  3  ZG.).  In  Hannover  besteht  die
Möglichkeit  der  Auflösung  eines  Bürgervorsteherkollegiums  durch
königliche  Verordnung  nicht,  die  Auflösung  könnte  hier  nur  durch
Gesetz  oder  durch  Verordnung  mit  Gesetzeskraft  erfolgen.

§  100.  Die  allgemeine  Landesverwaltung  der  Stadt.

Den  Organen  der  Stadtgemeinden  sind  Geschäfte  der  allgemeinen
  Landesverwaltung  für  den  städtischen  Bezirk  im  weitesten
Umfange  übertragen.  Dadurch  ist  eine  enge  Verbindung  zwischen
der  Kommunalverwaltung  und  der  allgemeinen  Landesverwaltung
hergestellt  worden.  Die  Organe,  deren  sich  der  Staat  zur  Handhabung
  der  allgemeinen  Landesverwaltung  in  der  Stadt  bedient,
können  jedoch  verschieden  sein.  Grundsätzlich  ausgeschlossen  von  der
allgemeinen  Landesverwaltung  ist  das  Kollegium  der  Stadtverordneten
  oder  Bürgervorsteher  als  die  Vertretung  der  Gemeindemitglieder.
  In  dieser  Vertretung  wiegt  der  genossenschaftliche  Bestandteil
  des  kommunalen  Verbandes  derart  vor,  daß  sie  zu  einer
Teilnahme  an  der  allgemeinen  Landesverwaltung  nicht  geeignet