104 Otto v. Gierke.
stundeten Kaufpreis sofort als Schuldner zahlen, jedoch mit Abzug dessen, was bei Barverkauf
innerhalb der Preisgrenze weniger zu erzielen gewesen wäre (§ 393). Endlich muß er, wenn
er als Einkaufskommissionär einen Wechsel indossiert, ihn regelmäßig und ohne Vorbehalt indossieren,
also die Wechselschuld mitübermehmen (§ 395).
5. Rechte des Kommissionärs. Der Kommissionär hat Anspruch auf die bedungene
oder übliche Provision. Die Provision ist erst verdient, wenn das Geschäft zur Ausführung
gekommen ist; kommt es nicht zur Ausführung, so kann der Kommissionär, wenn dies
dem Ortsgebrauch entspricht, eine Auslieferungsprovision (meist die Hälfte) fordern; unterbleibt
die Ausführung lediglich aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grumde,
so hat der Kommissionär einen gesetzlichen Anspruch auf die volle Provision (§ 396 Abst. 1).
Außer der Provision kann der Kommissionär Ersatz für seine Aufwendungen einschließlich der
Vergütung für die Benutzung eigener Lagerräume und Beförderungsmittel verlangen (§ 396
Abs. 2).
Der Kommissionär hat am Kommissionsgute, sofern er es im Besitz hat, ein gesetzliches
Pfandrecht wegen der Provision und der Kosten, der auf das Gut geleisteten Vorschüsse
und Darlehen, der mit Rücksicht auf das Gut eingegangenen Verbindlichkeiten und aller Forderungen
aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften (5 397). Im Besitz hat er das Gut
namentlich auch, wenn er mittels eines Warenpapiers (oben § 70 a. E.) über dasselbe verfügen
kann. Steht das Gut in seinem Eigentum, so hat er zwar kein Pfandrecht, kann sich aber
aus dem Gut nach Pfandrechtsregeln befriedigen (s 398). Ebenso kann er aus den für Rechnung
des Kommittenten erworbenen Forderungen sich vor dem Kommittenten und dessen Gläubigern
befriedigen (5 399).
6. Selbsteintritt. In der Kommission zum Einkauf oder Verkauf von Waren oder
Wertpapieren mit Markt= oder Börsenpreis — bei Wertpapieren jedoch nur, wenn eine amtliche
Preisfeststellung stattfindet — liegt die Ermächtigung des Kommissionärs zum Selbsteintritt.
Der Kommissionär kann daher, wenn der Kommittent nicht ein anderes bestimmt hat,
die Kommission dadurch ausführen, daß er selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt
(5 400 Abs. 1). Da die Regelung dieses Selbsteintrittsrechtes, das tatsächlich fast immer
ausgeübt war, durch Art. 376 des alten H#G#sich als unzureichend erwies, ersetzte ihn das Börsengesetz
durch neue Bestimmungen (§8 70—74), die ziemlich unverändert in das neue HG. übergegangen
und daher im Börsengesetz gestrichen sind. ·
Die Ausübung des Selhbsteintrittsrechts muß durch eine ausdrückliche Erklärung des
Kommissionärs erfolgen, die spätestens mit der Ausführungsanzeige abzugeben ist; eine Ausführungsanzeige
ohne solche Erklärung gilt als Mitteilung, daß der Abschluß mit einem Dritten
erfolgt sei; jede Vereinbarung, die eine spätere Entscheidung des Kommissionärs zuläßt, ist nichtig
(§5 405 Abs. 1—2). Geht dem Kommissionär ein Widerruf des Kommittenten zu, bevor er die
Ausführungsanzeige zur Absendung abgegeben hat, so kann er zwar noch den bereits erfolgten
Abschluß mit einem Dritten geltend machen, das Selbsteintrittsrecht aber nicht mehr ausüben
(6 406 Abs. 30.
Die Wirkung des Selbsteintritts ist, daß der Kommissionär dem Kommittenten als
Verkäufer oder Käufer gegenübertritt, gerade dies aber als Ausführung der Kommission gilt.
Abweichende Konstruktionsversuche, die entweder reine Kommission annahmen, indem sie einen
Kaufvertrag des Kommissionärs mit sich selbst erdichteten, oder ein reines Kaufgeschäft auf Grund
einer Eventualofferte oder einer Alternativobligation oder eines bedingten Vertrages zustande
kommen ließen, das an Stelle der Kommission träte, sind jetzt schon durch den Wortlaut des Gesetzes
ausgeschlossen. Demgemäß kann der Kommissionär den zur Zeit der Ausführung bestehenden
Markt= oder Börsenpreis in Rechnung stellen, gleichwohl aber Provision und die bei Kommissionsgeschäften
gewöhnlichen Unkosten (z. B. Courtage, Porto) berechnen und die pfandrechtliche
Sicherung geltend machen (Is 403—404). Für die Preisberechnung gelten vertragsmäßig
unabänderliche Regeln zum Schutze des Kommittenten gegen Übeworteilung (ss 400—402).
Als Zeit der Ausführung gilt der Zeitpunkt, in dem die Ausführungsanzeige zur Absendung
abgegeben ist. Geschieht dies bei einer während der Börsen= oder Marktzeit auszuführenden
Kommission erst nach Schluß der Börse oder des Marktes, so darf kein ungünstigerer Preis als
der Schlußpreis berechnet werden. Ist Ausführung zu einem bestimmten Kurse aufgegeben,
