Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

den  Zuschlag  nicht  beeinträchtigt  wird  oder  wenn  der  Betheiligte  das  Verfahren
genehmigt.
Die  Genehmigung  ist  durch  eine  öffentlich  beglaubigte  Urkunde  nachzuweisen.

§.  85.

Der  Zuschlag  ist  zu  versagen,  wenn  vor  dem  Schlusse  der  Verhandlung
ein  Betheiligter,  dessen  Recht  durch  den  Zuschlag  beeinträchtigt  werden  würde,
die  Bestimmung  eines  neuen  Versteigerungstermins  beantragt  und  sich  zugleich
zum  Ersatze  des  durch  die  Versagung  des  Zuschlags  entstehenden  Schadens  verpflichtet,
  auch  auf  Verlangen  eines  anderen  Betheiligten  Sicherheit  leistet.  Die
Vorschriften  des  §.  67  Abs.  3  Satz  1  und  des  §.  69  finden  entsprechende  Anwendung.
  Die  Sicherheit  ist  in  Höhe  des  im  Vertheilungstermine  durch  Zahlung
zu  berichtigenden  Theiles  des  bisherigen  Meistgebots  zu  leisten.

Die  neue  Terminsbestimmung  ist  auch  dem  Meistbietenden  zuzustellen.

Für  die  weitere  Versteigerung  gilt  das  bisherige  Meistgebot  mit  Zinsen  von
dem  durch  Zahlung  zu  berichtigenden  Theile  des  Meistgebots  unter  Hinzurechnung
derjenigen  Mehrkosten,  welche  aus  dem  Versteigerungserlöse  zu  entnehmen  sind,
als  ein  von  dem  Betheiligten  abgegebenes  Gebot.

In  dem  fortgesetzten  Verfahren  findet  die  Vorschrift  des  Abs.  1  keine
Anwendung.

§.  86.

Die  rechtskräftige  Versagung  des  Zuschlags  wirkt,  wenn  die  Fortsetzung
des  Verfahrens  zulässig  ist,  wie  eine  einstweilige  Einstellung,  anderenfalls  wie
die  Aufhebung  des  Verfahrens.

§.  87.

Der  Beschluß,  durch  welchen  der  Zuschlag  ertheilt  oder  versagt  wird,  ist
in  dem  Versteigerungstermin  oder  in  einem  sofort  zu  bestimmenden  Termine  zu
verküunden.

Der  Verkündungstermin  soll  nicht  über  eine  Woche  hinaus  bestimmt  werden.
Die  Bestimmung  des  Termins  ist  zu  verkünden  und  durch  Anheftung  an  die
Gerichtstafel  bekannt  zu  machen.

Sind  nachträglich  Thatsachen  oder  Beweismittel  vorgebracht,  so  sollen  in
dem  Verkündungstermine  die  anwesenden  Betheiligten  hierüber  gehört  werden.

§.  88.

Der  Beschluß,  durch  welchen  der  Zuschlag  ertheilt  wird,  ist  den  Betheiligten,
soweit  sie  weder  im  Versteigerungstermine  noch  im  Verkündungstermin  erschienen
sind,  und  dem  Ersteher  sowie  im  Falle  des  §.  61  dem  für  zahlungspflichtig  erklärten
  Dritten  und  im  Falle  des  §.  81  Abs.  4  dem  Meistbietenden  zuzustellen.
Als  Betheiligte  gelten  auch  diejenigen,  welche  das  angemeldete  Recht  noch  glaubhaft

  zu  machen  haben.
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