Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

der  Termin  aufzuheben  und  von  neuem  zu  bestimmen,  sofern  nicht  das  Verfahren
genehmigt  wird.
§.  106.

Zur  Vorbereitung  des  Vertheilungsverfahrens  kann  das  Gericht  in  der
Terminsbestimmung  die  Betheiligten  auffordern,  binnen  zwei  Wochen  eine  Be—
rechnung  ihrer  Ansprüche  einzureichen.  In  diesem  Falle  hat  das  Gericht  nach.
dem  Ablaufe  der  Frist  den  Theilungsplan  anzufertigen  und  ihn  spätestens  drei
Tage  vor  dem  Termin  auf  der  Gerichtsschreiberei  zur  Einsicht  der  Betheiligten
niederzulegen.

§.  107.

In  dem  Vertheilungstermin  ist  festzustellen,  wieviel  die  zu  vertheilende
Masse  beträgt.  Zu  der  Masse  gehört  auch  der  Erlös  aus  denjenigen  Gegenständen,
  welche  im  Falle  des  §.  65  besonders  versteigert  oder  anderweit  verwerthet
  sind.

Die  von  dem  Ersteher  im  Termine  zu  leistende  Zahlung  erfolgt  an  das
Gericht.

Ein  Geldbetrag,  der  zur  Sicherheit  für  das  Gebot  des  Erstehers  hinterlegt
ist,  gilt  als  gezahlt.

  §.  108.

Soweit  das  Baargebot  nicht  berichtigt  wird,  hat  das  Gericht,  wenn  Werthpapiere
  zur  Sicherheit  für  das  Gebot  des  Erstehers  hinterlegt  sind,  die  Veräußerung
  der  Papiere  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  über  die  Zwangsvollstreckung
anzuordnen.  Der  Erlös  ist  nach  Anordnung  des  Gerichts  auszuzahlen  oder  zu
hinterlegen.

Ist  der  Beschluß,  durch  welchen  der  Zuschlag  ertheilt  wird,  noch  nicht
rechtskräftig,  so  soll  auf  Antrag  desjenigen,  welcher  die  Sicherheit  geleistet  hat,
die  Veräußerung  bis  zur  Rechtskraft  ausgesetzt  werden.

§.  109.

Aus  dem  Versteigerungserlöse  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  vorweg  zu
entnehmen,  mit  Ausnahme  der  durch  die  Anordnung  des  Verfahrens  oder  den
Beitritt  eines  Gläubigers,  durch  den  Zuschlag  oder  durch  nachträgliche  Vertheilungsverhandlungen
  entstehenden  Kosten.

Der  Ueberschuß  wird  auf  die  Rechte,  welche  durch  Zahlung  zu  decken  sind,
vertheilt.

§.  110.

Rechte,  die  ungeachtet  der  im  §.  37  Nr.  4  bestimmten  Aufforderung  nicht
rechtzeitig  angemeldet  oder  glaubhaft  gemacht  worden  sind,  stehen  bei  der  Vertheilung
  den  übrigen  Rechten  nach.

§.  111.

Ein  betagter  Anspruch  gilt  als  fällig.  Ist  der  Anspruch  unverzinslich,  so
gebührt  dem  Berechtigten  nur  die  Summe,  welche  mit  Hinzurechnung  der  gesetz-