Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

Heerergänz.-Ges.  Widerspenstigk.  Kompetenz.  387

Polizribehörden  gelogene  Hinderniß  der  allgemeinen
Auwendbarkeit  dieser  Kompetenzbestimmung  beseitigt
ist,  auch  auf  diejenigen  Theilnehmer  eines  Verbrechens
  oder  Vergehens  Anwendung  findet,  deren  Verschulden
  sich  blos  als  Uebertretung  darstellt;

in  Erwägmig  demnach,  daß  die  gemeinschaftliche
Betheiligung  einer  Militär=  und  einer  Civilperson  bei
einer  und  derselben,  wenn  auch  nur  bezüglich  der  Militärperson
  als  Vergehen  zu  qualifizirenden  That  die  Untersuchung
  und  Aburtheilung  vor  dem  nämlichen  Strasgerichte
  bedingt,  zu  dirsem  Behufe  aber  die  Eröffnung
einer  gemischtgerichtlichen  Untersuchung  gemäß  Art.  1
des  einschlägigen  Gesetzes  vom  1.  Juli  1856  erforderlich
  ist,  welche  sich  von  selbst  auch  auf  die  weitere  dem
Soldaten  allein  zur  Last  gelegten  Vergehen  und
Uebertretungen  zu  erstrecken  hat;

dahin  entschieden,  daß  zur  Fortführung  einer
gemischtgercchtlichen  Untersuchung  der  Untersuchungsrichter
  am  k.  Bezirksgerichte  Bamberg  zuständig  “

Erk.  d.  O#H.  v.  5.  Aug.  1865  UB.  Nr.  54.

CLXNIA.
Zur  Aburtheilung  wegen  Vergebens  der  Widerspenstigkeit
gegen  das  Heerergänzungsgesetz  ist  jenes  Gericht  zuständig,
in  dessen  Sprengel  die  betreffende  Constriptiousbeborde
ibren  Sitz  hat  1).

Nach  den  von  den  Bezirksämtern  Volkach,
Gerolzhofen  und  Ebern  gemachten  Mittheilungen
sind  bei  der  Konskription  der  Altersklasse  1843  die
Konskribirten  Herrmann  Gottlieb  von  Zeilitzheim,
Bernhard  Knorz  von  Traustadt,  Abraham  Wezler
von  Reckendorf  und  Maz  Lebrecht  von  Memelsdorf
in  ihrer  Abwesenheit  von  dem  Rekrutirungsrathe
von  Unterfranken  und  Aschaffenburg  theils  dem  5.

1)  Siehe  hierüber  Zeitschr.  f.  G.  ff.  Bd.  XII  S.  236  ff.
und  besonders  S.  533  ff.;  auch  Bd.  XIII  G.  115  ff.