Heerergänz.-Ges. Widerspenstigk. Kompetenz. 387
Polizribehörden gelogene Hinderniß der allgemeinen
Auwendbarkeit dieser Kompetenzbestimmung beseitigt
ist, auch auf diejenigen Theilnehmer eines Verbrechens
oder Vergehens Anwendung findet, deren Verschulden
sich blos als Uebertretung darstellt;
in Erwägmig demnach, daß die gemeinschaftliche
Betheiligung einer Militär= und einer Civilperson bei
einer und derselben, wenn auch nur bezüglich der Militärperson
als Vergehen zu qualifizirenden That die Untersuchung
und Aburtheilung vor dem nämlichen Strasgerichte
bedingt, zu dirsem Behufe aber die Eröffnung
einer gemischtgerichtlichen Untersuchung gemäß Art. 1
des einschlägigen Gesetzes vom 1. Juli 1856 erforderlich
ist, welche sich von selbst auch auf die weitere dem
Soldaten allein zur Last gelegten Vergehen und
Uebertretungen zu erstrecken hat;
dahin entschieden, daß zur Fortführung einer
gemischtgercchtlichen Untersuchung der Untersuchungsrichter
am k. Bezirksgerichte Bamberg zuständig “
Erk. d. O#H. v. 5. Aug. 1865 UB. Nr. 54.
CLXNIA.
Zur Aburtheilung wegen Vergebens der Widerspenstigkeit
gegen das Heerergänzungsgesetz ist jenes Gericht zuständig,
in dessen Sprengel die betreffende Constriptiousbeborde
ibren Sitz hat 1).
Nach den von den Bezirksämtern Volkach,
Gerolzhofen und Ebern gemachten Mittheilungen
sind bei der Konskription der Altersklasse 1843 die
Konskribirten Herrmann Gottlieb von Zeilitzheim,
Bernhard Knorz von Traustadt, Abraham Wezler
von Reckendorf und Maz Lebrecht von Memelsdorf
in ihrer Abwesenheit von dem Rekrutirungsrathe
von Unterfranken und Aschaffenburg theils dem 5.
1) Siehe hierüber Zeitschr. f. G. ff. Bd. XII S. 236 ff.
und besonders S. 533 ff.; auch Bd. XIII G. 115 ff.