Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  120.

Ist  der  Anspruch  aufschiebend  bedingt,  so  ist  der  Betrag  für  die  Berechtigten
zu  hinterlegen.  Soweit  der  Betrag  nicht  gezahlt  ist,  wird  die  Forderung  gegen
den  Ersteher  auf  die  Berechtigten  übertragen.  Die  Hinterlegung  sowie  die  Uebertragung
  erfolgt  für  jeden  unter  der  entsprechenden  Bedingung.

Während  der  Schwebezeit  gelten  für  die  Anlegung  des  hinterlegten  Geldes,
für  die  Kündigung  und  Einziehung  der  übertragenen  Forderung  sowie  für  die
Anlegung  des  eingezogenen  Geldes  die  Vorschriften  der  §§.  1077  bis  1079  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs;  die  Art  der  Anlegung  bestimmt  derjenige,  welchem  der
Betrag  gebührt,  wenn  die  Bedingung  ausfällt.

§.  121.

In  den  Fällen  des  §.  92  Abs.  2  ist  für  den  Ersatzanspruch  in  den  Theilungsplan
  ein  Betrag  aufzunehmen,  welcher  der  Summe  aller  künftigen  Leistungen
gleichkommt,  den  fünfundzwanzigfachen  Betrag  einer  Jahresleistung  jedoch  nicht
übersteigt;  zugleich  ist  zu  bestimmen,  daß  aus  den  Zinsen  und  dem  Betrage  selbst
die  einzelnen  Leistungen  zur  Zeit  der  Fälligkeit  zu  entnehmen  sind.

Die  Vorschriften  der  §§.  119,  120  finden  entsprechende  Anwendung;  die
Art  der  Anlegung  des  Geldes  bestimmt  der  zunächst  Berechtigte.

§.  122.

Sind  mehrere  für  den  Anspruch  eines  Betheiligten  haftende  Grundstücke
in  demselben  Verfahren  versteigert  worden,  so  ist,  unbeschadet  der  Vorschrift  des
§.  1132  Abs.  1  Satz  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  bei  jedem  einzelnen  Grundstlicke
  nur  ein  nach  dem  Verhältnisse  der  Erlöse  zu  bestimmender  Betrag  in  den
Theilungsplan  aufzunehmen.  Der  Erlös  wird  unter  Abzug  des  Betrags  der
Ansprüche  berechnet,  welche  dem  Anspruche  des  Betheiligten  vorgehen.

Unterbleibt  die  Zahlung  eines  auf  den  Anspruch  des  Betheiligten  zugetheilten
Betrags,  so  ist  der  Anspruch  bei  jedem  Grundstück  in  Höhe  dieses  Betrags  in
den  Plan  aufzunehmen.

§.  123.

Soweit  auf  einen  Anspruch,  für  den  auch  ein  anderes  Grundstück  haftet,
der  zugetheilte  Betrag  nicht  gezahlt  wird,  ist  durch  den  Theilungsplan  festzustellen,
wie  der  Betrag  anderweit  vertheilt  werden  soll,  wenn  das  Recht  auf  Befriedigung
aus  dem  zugetheilten  Betrage  nach  Maßgabe  der  besonderen  Vorschriften  über
die  Gesammthypothek  erlischt.

Die  Zutheilung  ist  dadurch  auszuführen,  daß  die  Forderung  gegen  den
Ersteher  unter  der  entsprechenden  Bedingung  übertragen  wird.

§.  124.
Im  Falle  eines  Widerspruchs  gegen  den  Theilungsplan  ist  durch  den  Plan

festzustellen,  wie  der  streitige  Betrag  vertheilt  werden  soll,  wenn  der  Widerspruch
für  begründet  erklärt  wird.