§. 163.
Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke
sich das Schiff befindet.
Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grundbuchs das Schiffsregister.
Die Berufsgenossenschaft für die Unfallversicherung und die Versicherungs-
anstalt für die Invaliditäts- und Altersversicherung gelten als Betheiligte, auch
wenn sie eine Forderung nicht angemeldet haben.
§. 164.
Die Zwangsversteigerung darf, soweit sich nicht aus den Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse
der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 301) ein Anderes
ergiebt, nur angeordnet werden, wenn der Schuldner das Schiff im Eigenbesitze
hat. Die hiernach zur Begründung des Antrags auf Zwangsversteigerung er-
forderlichen Thatsachen sind durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht
bei dem Gericht offenkundig sind. Dem Antrag auf Zwangsversteigerung ist
ein Zeugniß der Registerbehörde über die Eintragung des Schiffes in das Schiffs-
register beizufügen.
§. 165.
Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht zugleich die
Bewachung und Verwahrung des Schiffes anzuordnen. Die Beschlagnahme wird
auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam.
§. 166.
Ist gegen den Schiffer auf Grund eines vollstreckbaren Titels, der auch
gegenüber dem Rheder oder Schiffseigner wirksam ist, das Verfahren angeordnet,
so wirkt die Beschlagnahme zugleich gegen den Rheder oder Schiffseigner.
Der Schiffer gilt in diesem Falle als Betheiligter nur so lange, als er das
Schiff führt; ein neuer Schiffer gilt als Betheiligter, wenn er sich bei dem Ge-
richte meldet und seine Angabe auf Verlangen des Gerichts oder eines Betheiligten
glaubhaft macht.
§. 167.
Die Bezeichnung des Schiffes in der Bestimmung des Versteigerungs-
termins soll nach dem Schiffsregister erfolgen.
Die Terminsbestimmung muß die Aufforderung an die Schiffsgläubiger
und die sonstigen Berechtigten enthalten, ihre Rechte, soweit sie zur Zeit der
Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Schiffsregister nicht ersichtlich
waren, spätestens im Vertheilungstermin anzumelden, widrigenfalls die Rechte
bei der Vertheilung des Versteigerungserlöses nicht berücksichtigt werden würden.
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