Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  50.

Werden  Dienstbarkeiten  und  Reallasten  als  Leibgedinge,  Leibzucht,  Altentheil
  oder  Auszug  eingetragen,  so  bedarf  es  nicht  der  Bezeichnung  der  einzelnen
Rechte,  wenn  auf  die  Eintragungsbewilligung  Bezug  genommen  wird.

§.  51.

Bei  der  Eintragung  einer  Hypothek  für  Theilschuldverschreibungen  auf  den
Inhaber  genügt  es,  wenn  der  Gesammtbetrag  der  Hypothek  unter  Angabe  der
Anzahl,  des  Betrags  und  der  Bezeichnung  der  Theile  eingetragen  wird.

Diese  Vorschrift  findet  entsprechende  Anwendung,  wenn  eine  Grundschuld
oder  eine  Rentenschuld  für  den  Inhaber  des  Briefes  eingetragen  und  das  Recht
in  Theile  zerlegt  werden  soll.

§.  52.

Bei  der  Eintragung  eines  Vorerben  ist  zugleich  das  Recht  des  Nacherben
und,  soweit  der  Vorerbe  von  den  Beschränkungen  seines  Verfügungsrechts  befreit
ist,  auch  die  Befreiung  von  Amtswegen  einzutragen.

§.  53.

Ist  ein  Testamentsvollstrecker  ernannt,  so  ist  dies  bei  der  Eintragung  des
Erben  von  Amtswegen  miteinzutragen,  es  sei  denn,  daß  der  Nachlaßgegenstand
der  Verwaltung  des  Testamentsvollstreckers  nicht  unterliegt.

§.  54.

Ergiebt  sich,  daß  das  Grundbuchamt  unter  Verletzung  gesetzlicher  Vorschriften

  eine  Eintragung  vorgenommen  hat,  durch  die  das  Grundbuch  unrichtig
geworden  ist,  so  ist  von  Amtswegen  ein  Widerspruch  einzutragen.  Erweist  sich
eine  Eintragung  nach  ihrem  Inhalt  als  unzulässig,  so  ist  sie  von  Amtswegen
zu  löschen.
Bei  einer  Hypothek,  einer  Grundschuld  oder  einer  Rentenschuld  bedarf  es
zur  Eintragung  eines  Widerspruchs  der  Vorlegung  des  Briefes  nicht,  wenn  der
Widerspruch  den  im  §.  42  Abs.  1  Satz  2  bezeichneten  Inhalt  hat.  Diese  Vorschrift
  findet  keine  Anwendung,  wenn  der  Grundschuld-  oder  Rentenschuldbrief
auf  den  Inhaber  ausgestellt  ist.

§.  55.

Jede  Eintragung  soll  dem  Antragsteller  und  dem  eingetragenen  Eigenthümer
  sowie  im  Uebrigen  allen  aus  dem  Grundbuch  ersichtlichen  Personen  bekannt
gemacht  werden,  zu  deren  Gunsten  die  Eintragung  erfolgt  ist  oder  deren  Recht
durch  sie  betroffen  wird.  Auf  die  Bekanntmachung  kann  verzichtet  werden.