Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Dritter  Abschnitt.

Hypotheken-,  Grundschuld-,  Rentenschuldbrief.

§.  56.

Der  Hypothekenbrief  wird  von  dem  Grundbuchamt  ertheilt.  Er  muß  die
Bezeichnung  als  Hypothekenbrief  enthalten,  den  Geldbetrag  der  Hypothek  und  das
belastete  Grundstück  bezeichnen  sowie  mit  Unterschrift  und  Siegel  versehen  sein.

§.  57.

Der  Hypothekenbrief  soll  die  Nummer  des  Grundbuchblatts  angeben  und

einen  Auszug  aus  dem  Grundbuch  enthalten.

In  den  Auszug  sollen  aufgenommen  werden:

1.  die  Bezeichnung  des  Grundstücks  nach  dem  Inhalte  des  Grundbuchs;

2.  die  Bezeichnung  des  Eigenthümers;

3.  der  Inhalt  der  die  Hypothek  betreffenden    Eintragungen  und,  soweit
zur  Ergänzung  einer  Eintragung  auf  eine  Urkunde  Bezug  genommen
ist,  auch  der  Inhalt  dieser  Urkunde;  im  Falle  des  §.  1115  Abs.  2  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  braucht  der  Inhalt  der  Satzung  nicht  aufgenommen
  zu  werden;

4.  die  kurze  Bezeichnung  des  Inhalts  der  Eintragungen,  welche  der
Hypothek  im  Range  vorgehen  oder  gleichstehen.

Der  Auszug  ist  auf  Antrag  zu  ergänzen,  wenn  sich  der  Inhalt  des  Grundbuchs
  ändert.

§.  58.

Ist  eine  Urkunde  über  die  Forderung,  für  welche  eine  Hypothek  besteht,
ausgestellt,  so  soll  die  Urkunde  mit  dem  Hypothekenbriefe  verbunden  werden.
Erstreckt  sich  der  Inhalt  der  Urkunde  auch  auf  andere  Angelegenheiten,  so  genügt
es,  wenn  ein  öffentlich  beglaubigter  Auszug  aus  der  Urkunde  mit  dem  Hypothekenbriefe
  verbunden  wird.

In  den  Fällen  des  Abs.  1  unterbleibt  die  im  §.  57  Abs.  2  Nr.  3  vorgesehene
  Aufnahme  des  Inhalts  der  Urkunde  in  den  Hypothekenbrief.

Zum  Nachweise,  daß  eine  Schuldurkunde  nicht  ausgestellt  ist,  genügt  eine
darauf  gerichtete  Erklärung  des  Eigenthümers.

§.  59.
Ueber  eine  Gesammthypothek  soll  nur  ein  Hypothekenbrief  ertheilt  werden.
Sind  die  belasteten  Grundstücke  in  den  Bezirken  verschiedener  Grundbuchamter
  belegen,  so  soll  jedes  Amt  für  die  Grundstücke  seines  Bezirkes  einen  besonderen

  Brief  ertheilen;  die  Briefe  sind  mit  einander  zu  verbinden.
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