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Eine Stempelabgabe wird fuͤr die Bildung respektive Verstäckung der
Stiftung nicht erhoben. 18
Die Löschung der Lehnseigenschaft im Grundbuche erfolgt auf den Antrag
des Besitzers im Fall des F. 4. ohne weitere Nachweise, in allen übrigen Fällen,
wenn derselbe durch ein Zeugniß des zuständigen Appellationsgerichts nachgewiesen
hat, daß die Aushebung des Lehnsverbandes in Gemäßheit der Vorchriften
dieses Gesetzes erfolgt, beniehungsweise daß die festgestellte Abfindungssumme
(§. 10.) gezahlt oder hinterlegt ist.
Wird das Lehn in Familienfideikommiß verwandelt oder die Fideikommißstiftung
auf sämmtliche zur Lehnssuccession berufene Familienglieder ausgedehnt,
so hat die Fideikommißbehörde die Eintra ing begegungswerst Erweiterung der
Fideikommißeigenschaft zu veranlassen. In iesen Fällen muß gleichzeitig mit
dieser Eintragung die Löschung der Lehnsqualität erfolgen.
Die Aushändigung eines Geldlehns oder eines Lehnsstammes — auch
von der im §. 15. gedachten Art — an den zeitigen Lehnsbesitzer kann nur auf
Grund eines Zeugnisses des zuständigen Appellationsgerichts über die erfolgte
Allodifikation geschehen.
Auf Beschwerden über die nach diesem Paragraphen zu bewirkenden Eintragungen
und Löschungen, sowie über Allodifikationen von Geldlehnen und
Lehnsstämmen entscheidet in letzter Instanz der Justizminister.
Zweiter Abschnitt.
Auflösung des Lehnsverbandes der dem Lehnrechte der Magdeburger
Polizeiordnung dem Longobardischen Lehnrechte oder dem Allgemeinen
Preußischen Landrechte unterworfenen Lehne.
K. 19.
Bei der Auflösung des Lehnsverbandes der dem Lehnrechte der Magdeburger
Polizeiordnung, dem Longobardischen Lehnrechte oder dem Allgemeinen
reußischen Landrechte unterworfenen Lehne werden nur diejenigen Lezubercch
tigten (Agnaten, Mitbelehnte und andere Surccessionsberechtigte) berücksichtigt,
welche bis zum Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes geboren sind, oder bis
zum 302. Tage von diesem Zeitpunkte an geboren werden und außerdem binnen
zwei Jahren, vom Eintritt der wGesetzeskaft dieses Gesetzes an gerechnet, bei dem
zuständigen Lehnshofe angemeldet, oder, sofern dies nicht früher geschehen ist, in
das Grundbuch (Hypothekenbuch) eingetragen sind.
Ueber die Anmeldung ist eine Bescheinigung zu ertheilen und über die
bei den Grundbüchern geschehenen Eintragungen dem Appellationsgericht Mittheilung
zu machen.
ie Eintragung oder Anmeldung ist zur Vermeidung der Ausschließung
auch rücksichtlich derjenigen Lehnberechtigten erforderlich, deren Ascendent eingetragen
oder angemeldet . dieselbe ist für die unter väterlicher Gewalt stehenden.
Kinder vom Vater, für den Mündel vom Vormund oder Pfleger zu verangsen
(Nr. 8495.) roß.