—    

        Unterhaltspflicht  für    Nr. 16.
Inhalt:   oder,  falls  die  Klage  zu  Gunsten  des  unehelichen  Kindes
nach  der  Klage  eines  Unterhaltsberechtigten  erhoben  ist,  159.  
Zeit  von  dem  Beginne  des  der  Klage  dieses  Berechtigten  vorausgehenden
  letzten  Vierteljahrs  ab  zu  entrichten  

Artikel  2.
Der  §.  749  Absatz  4  der  Civilprozeßordnung  erhält  folgende  Fassung:

In  den  Fällen  der  beiden  vorhergehenden  Absätze  ist  
Pfändung  ohne  Rücksicht  auf  den  Betrag  zulässig,  wenn  sie  wegen
der  den  Verwandten,  dem  Ehegatten  und  dem  früheren  Ehegatten
für  die  Zeit  nach  Erhebung  der  Klage  und  für  das  diesem  Zeitpunkte
  vorausgehende  letzte  Vierteljahr  kraft  Gesetzes  zu  Wilhelm,
Unterhaltsbeiträge  beantragt  wird.  Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung
etc.  zu  Gunsten  eines  unehelichen  Kindes  von  dem  Vater  für  den
bezeichneten  Zeitraum  kraft  Gesetzes  zu  entrichtenden  Unterhaltsbeiträge;
  diese  Vorschrift  findet  jedoch  insoweit  Arbeits-  Anwendung,
als  der  Schuldner  zur  Bestreitung  seines  nothdürftigen  Unterhalts
und  zur  Erfüllung  der  ihm  §.  Verwandten,  seiner  Ehefrau
oder  seiner  früheren  Ehefrau  gegenüber  gesetzlich  obliegenden
Unterhaltspflicht  der  Bezüge  bedarf.  Hierbei  werden  ausschließlich
Ehegatten  Leistungen  berücksichtigt,  welche  vermöge  einer  solchen  Unterhaltspflicht
  für  den  nämlichen  Zeitraum  oder,  falls  die  Klage  zu
Gunsten  des  unehelichen  Kindes  nach  der  Klage  eines  Unterhaltsberechtigten
  erhoben  ist,  für  die  Zeit  von  dem  Beginne  des  der
Klage  dieses  Berechtigten  vorausgehenden  letzten  Vierteljahrs  §.
zu  entrichten  sind.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Weimar,  den  29.  März  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.