Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

Reichs-Gesetzblatt.

    

    

 

 



Nr. 16.

Inhalt: 

Gesetz  wegen  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Beschlagnahme  des  Arbeits-  oder  Dienstlohnes,
und  der  Civilprozeßordnung.  S.  159.    Bekanntmachung,  betreffend  Aenderung  der  Bertriebsordnung
  für  die  Haupteisenbahnen  Deutschlands  vom  5.  Juli  1892.  S.  161.    Bekanntmachung,
betreffend  Aenderung  der  Normen  für  den  Bau  und  die  Ausrüstung  der  Haupteisenbahnen  Deutschlands
vom  5.  Juli  1892.  S.  164.    Bekanntmachung,  betreffend  Aenderung  der  Bahnordnung  für  die
Nebeneisenbahnen  Deutschlands  vom  5.  Juli  1892.  S.  166.

 

(Nr.  2375.)  Gesetz  wegen  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Beschlagnahme  des  Arbeitsoder

  Dienstlohnes,  und  der  Civilprozeßordnung.  Vom  29.  März  1897.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Beschlagnahme  des  Arbeits-  oder  Dienstlohnes,
vom  21.  Juni  1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  242)  wird  dahin  geändert:

1.  Der  §.  4  Nr.  3  erhält  folgende  Fassung:

auf  die  Beitreibung  der  den  Verwandten,  dem  Ehegatten  und
dem  früheren  Ehegatten  für  die  Zeit  nach  Erhebung  der  Klage
und  für  das  diesem  Zeitpunkte  vorausgehende  letzte  Vierteljahr
kraft  Gesetzes  zu  entrichtenden  Unterhaltsbeiträge;

2.  Als  §.  4a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Auf  die  Beitreibung  der  zu  Gunsten  eines  unehelichen  Kindes
von  dem  Vater  für  den  im  §.  4  Nr.  3  bezeichneten  Zeitraum
kraft  Gesetzes  zu  entrichtenden  Unterhaltsbeiträge  findet  dieses  Gesetz
nur  insoweit  Anwendung,  als  der  Schuldner  zur  Bestreitung
seines  nothdürftigen  Unterhalts  und  zur  Erfüllung  der  ihm  seinen
Verwandten,  seiner  Ehefrau  oder  seiner  früheren  Ehefrau  gegenüber
gesetzlich  obliegenden  Unterhaltspflicht  der  Vergütung  (§§.  1,  3)
bedarf.  Hierbei  werden  ausschließlich  die  Leistungen  berücksichtigt,

Reichs-  Gesetzbl.  1897.  32

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  April  1897.