Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Landesstaatsrecht (1)

Die  Verwaltung.  697

Landesherren  »wegen  unverantwortlichen  Missbrauchs  der  landesherrlichen
  Gewalt«  sogar  peinlich  bestraft.

Auch  innerhalb  des  Partikularstaatsrechtes  fehlte  es
nicht  an  einer  Rechtsprechung  auf  dem  Gebiete  des  öffentlichen
Rechtes.  In  mehreren  Staaten,  auch  da,  wo  kraft  des  privilegium
de  non  appellando  eigene  Oberappellationsgerichte  an  die  Stelle  der
Reichsgerichte  getreten  waren,  galt  es  als  Grundsatz,  dass  der
Landesherr  und  seine  Behörden  nicht  bloss  in  Privatsachen,  sondern
auch  in  Streitigkeiten,  die  bei  Ausübung  seiner  Hoheitsrechte  entstanden
  waren,  vor  seinen  eigenen  Gerichten  Recht  nehmen  müsse.
Dies  war  z.  B.  die  von  Pfeiffer  und  Bähr  bezeugte  Praxis  der
hessischen  Gerichte.  Am  weitesten  ging  in  dieser  Ausdehnung  die
Gerichtsbarkeit  in  den  deutschen  Ländern  der  Krone  Schweden,
deren  Tribunal  zu  Wismar,  unter  dem  Einflusse  der  Theorie  des
Präsidenten  David  Mevius,  den  Satz  aufstellte:  »Appellatio  a
gubernatore  regio  ad  regium  tribunal  recipitur.  De  caussis  prineipis
praefecturas  et  praefectos  concernentibus  in  dicasterio  forum  competens
  est.«  Dagegen  erklärte  der  Kurfürst  K.  Georg  III.  von
Hannover  am  18.  März  1790  dieser  Praxis  gegenüber:  »dass  den
Landesgerichten  niemals  freistehen  könnte,  irgend  einige  Kompetenz
auch  in  solchen  Streitigkeiten  zwischen  Landesherrn  und  Unterthanen
sich  anzueignen,  wobei  der  Grund  der  Beschwerde  in  der  Art  der
Ausübung  eines  wesentlichen  Landeshoheitsrechtes  gesetzet  wird.«

Andere  Wege  ging  man  wieder  in  dem  grossstaatlich  entwickelten
  Preussen,  wo  aın  frühesten  ein  modernes  Verwaltungsrecht  sich
entwickelt  hatte.  Hier  wurde  bereits,  neben  den  ordentlichen
Gerichten,  ein  ganzes  System  von  Verwaltungsgerichten  ins  Leben
gerufen,  indem  z.  B.  in  den  sogenannten  Kammerjustizdeputationen
eine  der  Civil-  und  Strafrechtspflege  zur  Seite  stehende  verwaltungsrechtliche
  Gerichtsbarkeit  geschaffen  wurde.  Grundsatz  der  fridericianischen
  Organisation  war  überhaupt,  »dass  jede  Verwaltungsbehörde
  eine  Gerichtsbarkeit  besitzen  müsse,  welche  sich  mit  ihrem
Verwaltungsressort  decke.«  (Vergl.  mein  preuss.  Staatsr.  B.  II.
S.845.)  So  verschieden  gestaltete  sich  das  Verhältniss  der  Gerichte
zur  Verwaltung  in  dem  fortschreitenden  Grossstaate  Preussen  von
den  Territorien,  in  welchen  die  Gerichte  berufen  waren,  auch  die
öffentlichen  Rechte  der  Unterthanen  zu  schützen,  was  besonders
freilich  der  Erhaltung  der  ständischen  Privilegien  zu  Gute  kam.
Auch  hier  bieten  die  Partikularrechte  der  einzelnen  deutschen
Territorien  eine  bunte  Musterkarte  verschiedenartiger  Grundsätze.