Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

das  schweizerische  Nebenzollamt  am  Grenzacherhorn  bei  dem  dort  belegenen  deutschen
Nebenzollamt  auf  deutschem  Gebiete  vorgenommen  werden.

Der  bei  diesem  deutschen  Nebenzollamte  von  der  Landstraße  Säckingen -Basel
  nach  Landauerhof-Riehen  sich  abzweigende,  auf  deutschem  Gebiete  parallel
der  Landesgrenze  verlaufende  und  in  etwa  50  Meter  Entfernung  vom  Grenzsteine
  Nr.  149  das  schweizerische  Gebiet  erreichende  Verbindungsweg  wird  beiderseits
  als  Zollstraße  anerkannt.

Die  beiderseitigen  Zollämter  werden  zusammenwirken,  um  Unterschleifen  bei
dem  zollpflichtigen  Verkehr  auf  dem  im  vorstehenden  Absatz  erwähnten  Verbindungswege
  vorzubeugen  und  Vergehen  gegen  die  Zollgesetze  zur  Entdeckung
zu  bringen,  und  es  wird  hierbei  jede  von  dem  zuständigen  Beamten  gewünschte
Auskunft  bereitwilligst  ertheilt  werden.

Es  soll  darauf  Bedacht  genommen  werden,  daß  die  beiderseitigen  Waarenabfertigungen
  möglichst  unmittelbar  auf  einander  folgen  können,  und  daß  das
schweizerische  durch  das  deutsche  Zollamt  beim  Eintreffen  zollpflichtiger,  beziehungsweise
  der  Zollkontrole  unterstellter  Gegenstände  benachrichtigt  wird,  falls  schweizerisches
  Zollpersonal  nicht  zur  Stelle  sein  sollte.

Artikel  II.

Den  schweizerischen  Zollbehörden  steht  das  Recht  zu,  Vergehen  gegen  die
schweizerische  Zollgesetzgebung,  welche  bei  Vornahme  der  nach  Artikel  I  auf  deutschem
Gebiet  erfolgenden  Zollkontrole  auf  letzterem  entdeckt  worden  sind,  zu  untersuchen,
daselbst  Waaren  und  Effekten,  welche  mit  diesen  Vergehen  in  Verbindung  stehen,
mit  Beschlag  zu  belegen  und  auf  schweizerisches  Gebiet  zu  bringen,  die  Zollvergehen
  nach  den  Strafbestimmungen  des  schweizerischen  Zollgesetzes  abzuurtheilen,
desgleichen  Ordnungsbußen  zu  erkennen,  welche  mit  Uebertretung  der  Zollvorschriften
  verknüpft  sind.  Für  den  Betrag  dieser  Ordnungsbußen  können  Waaren
und  Effekten  für  verhaftet  erklärt  werden.

Artikel  III.

Die  zuständigen  deutschen  Behörden  werden  auf  Ersuchen  der  schweizerischen
Behörden  wegen  Uebertretung  der  schweizerischen  Zollgesetze  bei  den  im  Artikel  I
genannten  schweizerischen  Zollämtern

a)  Zeugen  und  Sachverständige  vernehmen,

b)  amtliche  Besichtigungen  vornehmen  und  den  Befund  beglaubigen,

e)  Vorladungen  und  Erkenntnisse  der  schweizerischen  Behörden  an  Angeschuldigte,
  auch  wenn  sie  Angehörige  des  Deutschen  Reichs  sind,
behändigen  lassen.

Artikel  IV.

Die  deutschen  Behörden  werden  den  in  Gemäßheit  der  Artikel  I  und  II
auf  deutschem  Gebiete  dienstlich  thätig  werdenden  schweizerischen  Zollbeamten  den
nöthigen  polizeilichen  Schutz  gewähren  und  den  hierauf  bezüglichen  Ersuchen  dieser
Beamten  in  gleicher  Weise  nachkommen,  wie  entsprechenden  Ersuchen  von  deutschen

Zollbeamten.