Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Artikel  V.

Schweizerischen  Grenzwächtern,  welche  bei  der  am  Grenzacherhorn  auf
deutschem  Gebiet  erfolgenden  Zollkontrole  verwendet  werden,  ist  das  Tragen  der
Uniform  mit  dem  Seitengewehr  gestattet.

Auch  dürfen  zur  Verhütung  von  Unterschleifen  uniformirte  und  mit  Seitengewehr
  bewaffnete  schweizerische  Grenzwächter  die  Züge  auf  der  Eisenbahnstrecke
Neuhausen - Rafz  begleiten  und  sich  während  des  Aufenthalts  der  Züge  auf  den
deutschen  Stationen  dieser  Strecke  daselbst  aufhalten.

Artikel  VI.

Während  seines  in  Gemäßheit  der  vorstehenden  Bestimmungen  auf  deutschem
Gebiet  erfolgenden  Aufenthalts  ist  das  schweizerische  Zollpersonal  den  deutschen
Gesetzen,  sowie  der  deutschen  Gerichtsbarkeit  und  Polizeigewalt  insoweit  unterworfen,
  als  nicht  die  Ausübung  seiner  zolldienstlichen  Verrichtungen,  mithin  die
Disziplin,  Dienstvergehen  oder  Dienstverbrechen  in  Frage  stehen.

Artikel  VII.

Der  vorstehende  Vertrag  wird  vorläufig  auf  die  Dauer  von  zehn  Jahren,
vom  Tage  der  Auswechselung  der  Ratifikationen  an  gerechnet,  abgeschlossen.
Sollte  zwölf  Monate  vor  dessen  Ablaufe  von  keiner  Seite  Kündigung  erfolgen,
so  bleibt  derselbe  auch  fernerhin  in  Kraft  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres  von
dem  Tage  ab,  an  welchem  dessen  Aufhebung  von  der  einen  oder  anderen  Seite
verlangt  wird.

Artikel  VIII.

Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  ratifizirt  und  die  Ratifikations-Urkunden

sollen  in  Berlin  sobald  als  möglich  ausgewechselt  werden.

Zu  Urkund  dessen  haben  die  beiderseitigen  Bevollmächtigten  den  gegenwärtigen
  Vertrag  in  doppelter  Ausfertigung  unterzeichnet  und  mit  ihren  Siegeln
versehen.

Geschehen  zu  Berlin  am  5.  Dezember  1896.

Freiherr  von  Marschall.  Roth.
(L.  S.)                                       (L.  S.)

 

Der  vorstehende  Vertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung  der
Ratifikations-Urkunden  hat  am  17.  April  1897  zu  Berlin  stattgefunden.

 



Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.