§. 11.
Das Gericht hat jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen
während des nächsten Jahres die im §. 10 vorgesehenen Veröffentlichungen er-
folgen sollen.
§. 12.
Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sowie die zur Auf-
bewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unterschriften sind persön-
lich bei dem Gerichte zu bewirken oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Rechts-
nachfolger eines Betheiligten haben die Rechtsnachfolge soweit thunlich durch öffent-
liche Urkunden nachzuweisen.
§. 13.
Soweit nicht in diesem Gesetzbuch ein Anderes vorgeschrieben ist, sind die Ein-
tragungen in das Handelsregister und die hierzu erforderlichen Ammeldungen und
Zeichnungen von Unterschriften sowie die sonst vorgeschriebenen Einreichungen zum
Handelsregister bei jedem Registergericht, in dessen Bezirke der Inhaber der Firma
eine Zweigniederlassung besitzt, in gleicher Weise wie bei dem Gerichte der Haupt-
niederlassung zu bewirken.
Eine Eintragung bei dem Gerichte der Zweigniederlassung findet nicht statt,
bevor nachgewiesen ist, daß die Eintragung bei dem Gerichte der Hauptniederlassung
geschehen ist.
Diese Vorschriften kommen auch zur Anwendung, wenn sich die Hauptnieder-
lassung im Auslande befindet. Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung
erforderlich macht, haben die Anmeldungen, Zeichnungen und Eintragungen bei dem
Gerichte der Zweigniederlassung in gleicher Weise zu geschehen, wie wenn sich die
Hauptniederlassung im Inlande befände.
§. 14.
Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Unterschrift oder
eine Einreichung von Schriftstücken zum Handelsregister vorzunehmen, ist hierzu von
dem Registergerichte durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die einzelne Strafe darf den
Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen.
§. 15.
Solange eine in das Handelsregister einzutragende Thatsache nicht eingetragen
und bekannt gemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie
einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie
diesem bekannt war.
Ist die Thatsache eingetragen und bekannt gemacht worden, so muß ein Oritter
sie gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte.
Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweig-
niederlassung ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung
durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.
