§. 16.
Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts
die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein
Rechtsverhältniß, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von
mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Betheiligten festgestellt, so genügt zur
Eintragung die Anmeldung der übrigen Betheiligten. Wird die Entscheidung, auf
Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines
der Betheiligten in das Handelsregister einzutragen.
Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts
die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht
gegen den Widerspruch desjenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.
Dritter Abschnitt.
Handelsfirma.
§. 17.
Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel seine
Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgiebt.
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
§. 18.
Ein Kaufmann, der sein Geschäft ohne Gesellschafter oder nur mit einem
stillen Gesellschafter betreibt, hat seinen Familiennamen mit mindestens einem aus-
geschriebenen Vornamen als Firma zu führen.
Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der ein Gesellschaftsverhältniß
andeutet oder sonst geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des
Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Zusätze, die
zur Unterscheidung der Person oder des Geschäfts dienen, sind gestattet.
§. 19.
Die Firma einer offenen Handelsgesellschaft hat den Namen wenigstens eines
der Gesellschafter mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatz
oder die Namen aller Gesellschafter zu enthalten.
Die Firma einer Kommanditgesellschaft hat den Namen wenigstens eines per-
sönlich haftenden Gesellschafters mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaft an-
deutenden Zusatze zu enthalten.
Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforderlich.
Die Namen anderer Personen als der persönlich haftenden Gesellschafter dürfen
in die Firma einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht
aufgenommen werden.
