juristischen  Person  oder  über  die  Zeitdauer  des  Unternehmens  sind  gleichfalls  einzutragen.

§.  34.

Jede  Aenderung  der  nach  §.  33  Abs.  3  einzutragenden  Thatsachen  oder  der
Satzung,  die  Auflösung  der  juristischen  Person,  falls  sie  nicht  die  Folge  der  Eröffnung
des  Konkurses  ist,  sowie  die  Personen  der  Liquidatoren  und  die  besonderen  Bestimmungen
über  ihre  Vertretungsbefugniß  sind  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

Bei  der  Eintragung  einer  Aenderung  der  Satzung  genügt,  soweit  nicht  die
Aenderung  die  im  §.  33  Abs.  3  bezeichneten  Angaben  betrifft,  die  Bezugnahme  auf
die  bei  dem  Gericht  eingereichten  Urkunden  über  die  Aenderung.

Die  Anmeldung  hat  durch  den  Vorstand  oder,  sofern  die  Eintragung  erst  nach
der  Anmeldung  der  ersten  Liquidatoren  geschehen  soll,  durch  die  Liquidatoren  zu  erfolgen.

Die  Eintragung  gerichtlich  bestellter  Vorstandsmitglieder  oder  Liquidatoren
geschieht  von  Amtswegen.

Im  Falle  des  Konkurses  finden  die  Vorschriften  des  §.  32  Anwendung.

§.  35.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  die  Liquidatoren  einer  juristischen  Person
haben  ihre  Unterschrift  zur  Aufbewahrung  bei  dem  Gerichte  zu  zeichnen.

§.  36.

Ein  Unternehmen  des  Reichs,  eines  Bundesstaats  oder  eines  inländischen
Kommunalverbandes  braucht  nicht  in  das  Handelsregister  eingetragen  zu  werden.
Erfolgt  die  Anmeldung,  so  ist  die  Eintragung  auf  die  Angabe  der  Firma  sowie  des
Sitzes  und  des  Gegenstandes  des  Unternehmens  zu  beschränken.

§.  37.

Wer  eine  nach  den  Vorschriften  dieses  Abschnitts  ihm  nicht  zustehende  Firma
gebraucht,  ist  von  dem  Registergerichte  zur  Unterlassung  des  Gebrauchs  der  Firma
durch  Ordnungsstrafen  anzuhalten.  Die  Höhe  der  Strafen  bestimmt  sich  nach  §.  14
Satz  2.

Wer  in  seinen  Rechten  dadurch  verletzt  wird,  daß  ein  Anderer  eine  Firma
unbefugt  gebraucht,  kann  von  diesem  die  Unterlassung  des  Gebrauchs  der  Firma
verlangen.  Ein  nach  sonstigen  Vorschriften  begründeter  Anspruch  auf  Schadensersatz
bleibt  unberührt.

Vierter  Abschnitt.
Handelsbücher.

§.  38.

Jeder  Kaufmann  ist  verpflichtet,  Bücher  zu  führen  und  in  diesen  seine  Handelsgeschäfte
  und  die  Lage  seines  Vermögens  nach  den  Grundsätzen  ordnungsmäßiger
Buchführung  ersichtlich  zu  machen.

Reichs-Gesetzbl.  1897.  43